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Pressemitteilungen
Was sagen wir in Bayern?
04. Februar 2010
100 Tage Bundesjustizministerin
In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbefugnisse durch immer neue Sicherheitsgesetze ausweiten, werden die Freiheitsrechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gerückt.
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21. Januar 2010
Vorwürfe von SPD und Grünen sind haltlos
Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin
Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver.
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11. Januar 2010
Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.
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08. Januar 2010
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen
Als "völlig stillos" hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet.
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27. November 2009
Reform des Bologna-Prozesses in vollem Gange
Verbesserungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sind bereits in vollem Gange - das erklärt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Künftig soll es vor allem weniger Prüfungen und eine vernünftigere Modularisierung des Studiums geben.
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26. November 2009
Vertriebenenstiftung: Personalentscheidung soll dem Geist der Versöhnung dienen
In seiner Bundestagsrede zur Besetzung des Vorsitzes der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" forderte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner ergebnisorientiertes Handeln.
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17. November 2009
FDP will Arbeitnehmerdatenschutz stärken
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stärken und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen.
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16. November 2009
Qualität des Studiums verbessern - Feedback der Studierenden ist wichtig
Zu den Studentenprotesten erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
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12. November 2009
Steuerpolitik: Gruß empfiehlt Dobrindt Blick in den Koalitionsvertrag
Zu den steuerpolitischen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
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03. November 2009
FDP will Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Die FDP kämpft weiter für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. Das bekräftigte Thomas Hacker, Chef der FDP-Landtagsfraktion, auf einer Pressekonferenz.
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