Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.

Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.

Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.

23.09.2010 19:30 Uhr | Beschreibung: | Ort:

20.11.2010 10:00 Uhr | Beschreibung: | Ort: Hotel Gasthof zur Post, Bodenseestr. 4 a, 81241 München

13.09.2010 19:00 Uhr | Beschreibung: mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, Bundesministerin der Justiz, Landesvorsitzende der FDP Bayern Martin Zeil, MdL, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Stellv. Ministerpräsident, Renate Will, MdL, Bildungspolitische Sprecherin und stellv. Landesvorsitzende der FDP Bayern, Klaus Breil, MdB, Energiepolitischer Sprecher, Mitglied des Wirtschaftsausschusses | Ort:

Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.

Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.

Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.