12. November 2009
Steuerpolitik: Gruß empfiehlt Dobrindt Blick in den Koalitionsvertrag
Zu den steuerpolitischen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: Ich empfehle Herrn Dobrindt einen Blick in den Koalitionsvertrag, den meines Wissens auch die CSU unterschrieben hat. Der Stufentarif ist ausdrücklicher Bestandteil dieser Vereinbarung.
Es geht nicht um einen Schönheitswettbewerb, sondern um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, wie es auch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat. Die Steuerzahler haben kein Verständnis dafür, wenn Politiker die dringend notwendige Abmilderung der kalten Progression und des Mittelstandsbauches als „Theorie-Murks“ abtun.
Der Stufentarif vereinfacht das Steuersystem, weil sich jeder Bürger seine Steuerbelastung selbst ausrechnen kann. Wenn Herr Dobrindt darüber hinaus seinen Widerstand gegen die Streichung von Sonderregelungen aufgeben will, begrüße ich das sehr.
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