Die steigenden Zahlen unkontrollierter Zuwanderung nach Europa und Deutschland bringen Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. Das FDP-Präsidium hat angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingslage einen Beschluss gefasst, der die Bekämpfung und die spürbare Reduktion irregulärer Migration zum Ziel hat. Der Generalsekretär der Bundes-FDP Bijan Djir-Sarai und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen haben den Beschluss Mitte September in Berlin vorgestellt.

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen:

Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat der Vorstand der FDP Bayern ein „10-Punkte-Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen“ beschlossen.

Beim liberalen Sommerempfang mit dem FDP Direktkandidaten Dominik Spitzer (MdL) und Daniel Föst (MdB) wurden einige bewegende Themen aufgegriffen und mit Blick auf die nahende Landtagswahl in Bayern mit fachlicher Expertise diskutiert. Lesen Sie mehr im verlinkten Artikel der schwäbischen Zeitung:

Am Gillamoos-Montag verwandelte sich die niederbayerische Kleinstadt Abensberg wieder zum Ort des politischen Schlagabtauschs. Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die traditionsreiche Kulisse im Festzelt der FDP Bayern für eine markige Rede mit klaren inhaltlichen Botschaften. Im Fokus stand vor allem die Wirtschaftspolitik. Hochkarätige Unterstützung bekam er vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki.

Für bezahlbaren Wohnraum brauchen wir keine Mietpreisbremse, wir brauchen eine radikale Novellierung der Bayerischen Bauverordnung. Damit wird Bauen einfacher, schneller und günstiger.

Das Klima retten wir nicht, in dem wir immer noch höhere und absurdere Auflagen im Neubau machen. Das Klima schützen wir, wenn dir den schlafenden Riesen, den Bestandsbau in den Blick nehmen und hier die richtigen Anreize für eine energetische Sanierung geben.

Wie geht es weiter mit der Rotkreuzklinik in Lindenberg? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer MdL und der Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus MdB mit der Krankenhausdirektorin Caroline Vogt sowie der Generaloberin Edith Dürr von der Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V.. Nach der kürzlichen Eröffnung des Schutzschirmverfahrens informierten sich die FDP-Gesundheitsexperten über mögliche Szenarien für den Klinikstandort im Landkreis Lindau und diskutierten mit einer Delegation von Freien Demokraten über die langfristige Gestaltung der bayerischen Krankenhauslandschaft.

Mit klarer Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern startet die bayerische FDP in die intensive Phase des Landtagswahlkampfs: Bayern brauche keinen Populismus, keine Verbotspolitik und kein Fähnchen im Wind, heißt es im neuem TV-Spot der Liberalen – dazu werden Fotos von Hubert Aiwanger, Katharina Schulze und Markus Söder gezeigt.