Seit Monaten zieht die CSU gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ins Feld. Im Juni soll gar eine Verfassungsklage eingereicht werden. Erklärtes Ziel: eine Erhöhung der Freibeträge. Dabei sorgt das Vorgehen der Staatsregierung sogar innerhalb der Union für Verwunderung, sind die Länder doch selbst über die zweite Kammer gefordert, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. „Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt“, monierte unlängst FDP-Chef Christian Lindner im Interview der Abendzeitung.

„Wir treten an, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen“ – das erklärte Martin Hagen im Interview der Nürnberger Nachrichten. Der Staatsregierung stellte der FDP-Landeschef ein schlechtes Zeugnis aus, die Heizungspläne der Grünen bezeichnete er als praxisuntauglich.

Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“

Die FDP Schwaben zeichnet alle zwei Jahre Frauen aus, die sich nach liberalen Grundsätzen im
Regierungsbezirk Schwaben in herausragender Weise in den Bereichen Soziales, Kultur oder Umwelt
mit Herzblut und Leidenschaft ehrenamtlich engagieren.

Das offizielle Wahlprogramm der FDP Bayern zur Landtagswahl steht ab sofort zur Verfügung. „Wir Liberale zeigen damit, wie wir Bayern moderner, freier und erfolgreicher machen werden. Denn wir sind davon überzeugt: Das Beste liegt vor uns“, so Generalsekretär Lukas Köhler.

Anfang Mai hat sich der Arbeitskreis II („Vorankommen durch eigene Leistung“) der Bundestagsfraktion zu einer spannenden Klausurtagung im sonnigen München getroffen. Es waren ereignisreiche Tage, in denen wir nicht nur intensive inhaltliche Gespräche geführt haben, sondern auch die Gelegenheit hatten, einige interessante Unternehmensprojekte kennenzulernen und gemeinsam mit der bayerischen Landtagsfraktion zwei Positionspapiere zu beschließen.

Anfang Mai fiel der Startschuss der Initiative „Vote16“. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Stiftungen und Parteien verfolgt dabei das Ziel, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Auch die FDP Bayern unterstützt das Volksbegehren.

Kindertageseinrichtungen sind der Grundstein für frühkindliche Erziehung und Bildung und das Sprungbrett für das spätere Schulleben. Kitas brauchen mehr gesellschaftliche Wertschätzung, immerhin sind sie es, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Dafür müssen sich aber viele Rahmenbedingungen ändern.