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Führungswechsel bei der FDP Friedberg: Joachim Pehlke übernimmt Ortsvorsitz von Cornelia Böhm

Alle Mitglieder der FDP Bayern waren dazu aufgerufen, Ihre Stimme darüber abzugeben, wer künftig den Landesverband als Vorsitzender führen soll. Die Mitgliederbefragung endete heute um 18 Uhr.

In der gut besuchten Bürgerrunde waren die Stadträte Florian Nüberlin und Ulrich Jöckel gefordert. Viele Fragen drehten sich um die Atmosphäre unter den Stadtratsmitgliedern und der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und deren Kompetenz.

Tief betroffen und fassungslos müssen wir Abschied nehmen von unserem liberalen Freund und Weggefährten.
Seine Stimme ist verstummt. Doch in uns leben seine liberalen Gedanken weiter und seine Worte „Demokratie lebt vom Mitmachen“ bleiben unser Ansporn

Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.

Mit den FDP-Stadträten Florian Nüberlin und Ulrich Jöckel wurden die Teilnehmer zur nächsten Kommunalwahl am 8.3.2026 informiert, auch mit dem Rückblick zu 5 Jahren im Stadtrat.

Geht es nach den bayerischen Grünen, sollen künftig alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 67 Jahren zu einer sechsmonatigen Dienstpflicht herangezogen werden. Die FDP Bayern lehnt diesen Vorschlag entschieden ab.

Die Staatsregierung hat ihren Entwurf für ein Bayerisches Ladenschlussgesetz im Landtag eingebracht. Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel spricht von einem „mutlosen Reförmchen“. Man sei weit hinter notwendigen Anpassungen zurückgeblieben.

Sechs FDP-Politiker hatten Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) eingereicht. Dieser wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als derzeit noch verfassungskonform eingestuft. Die FDP bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik an der „Strafsteuer“ und fordert den Bundestag auf, die Abschaffung des Solis selbst in die Hand zu nehmen.