Meldungen

Bislang erhalten psychisch kranke Patientinnen in den Bezirkskliniken Schwaben Menstruationsartikel nicht kostenfrei. Um das zu ändern, hat Bezirksrätin Daniela Busse im Oktober vergangenen Jahres einen Antrag gestellt, der bei den Vorständen der Kliniken auf große Zustimmung stieß und [...]

Das Jahr 2021 war für die Freien Demokraten im Landkreis geprägt von einem engagierten Wahlkampf. Nicht nur das gute Ergebnis aus der Bundestagswahl, auch die Mitgliederentwicklung der Partei macht Mut, so Karl-Heinz Faller, Kreisvorsitzender der FDP Aichach-Friedberg. Dabei sind Neumitglieder besonders aus der jungen Generation, wohl weil die FDP die richtigen Themen dieser jungen Menschen anspricht.
Die neue Koalition hat bisher gezeigt, wie vertrauensvolle und professionelle Politik gemacht werden kann, was laut Faller mit der Union im heutigen Zustand nicht möglich gewesen wäre. Und er sieht im Koalitionsvertrag die Chance, den aktuellen Reformstau zu beheben, und dies mit einer klaren liberalen Handschrift, etwa bei der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung, der Erweiterung des Bafög, bei den Punkten Digitalisierung aber auch beim Klimaschutz und der langfristigen Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Staatenbund.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm.

Höhere Freibeträge, ein Ende der EEG-Umlage und die volle steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen – Bayerns Liberale plädieren für eine rasche finanzielle Entlastung der Bürger und Unternehmen. „Nach zwei Jahren Coronakrise brauchen wir dringend wieder Wachstumsimpulse“, so Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.

Der Liberale Mittelstand Schwaben kritisiert das Feuerwerksverbot an Silvester. Zum wiederholten Mal werde Corona als Vorwand für ein Feuerwerksverbot benutzt. Während die Bayerische Staatsregierung die Zahl der Verletzten für ganz Bayern in der Silvesternacht 2019/20 mit 25 Personen angebe, würde das Feuerwerksverbot mit der drohenden Überlastung der Notaufnahmen durch tausende Verletzte begründet.

Bundestagsabgeordneter Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und der Nördlinger Oberbürgermeister David Wittner haben sich am 20.12.2021 über kommunal- und bundespolitische Themen ausgetauscht. Mit anwesend war Dr. Mark Tanner, Kreisrat und Kreisvorsitzender der FDP Donau- Ries.

Am gestrigen Mittwoch endete eine Ära. Nach 16 Jahren verabschiedete sich Angela Merkel von der weltpolitischen Bühne, die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vereidigt und nahm ihre Arbeit auf. Als Parlamentarische Staatssekretäre mit dabei: die bayerischen Freien Demokraten Katja Hessel und Thomas Sattelberger.

Die bayerische Staatsregierung begründet ihre Corona-Politik mit verzerrten Inzidenzzahlen. Wie die Zeitung „Welt“ am Wochenende berichtete, wurden die Werte vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) falsch berechnet. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus – das waren 70 Prozent – wurden demnach pauschal den Ungeimpften zugerechnet. Die Landtags-FDP hat in einer Pressekonferenz Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen gefordert, um das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat ihre personellen Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. FDP-Finanzexperte Christian Dürr wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht unter anderem Klimapolitiker Dr. Lukas Köhler als stellvertretender Fraktionschef. Stephan Thomae wird Parlamentarischer Geschäftsführer.

Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler im Interview mit dem Straubinger Tagblatt. Ein Gespräch über flächendeckende Lockdowns, die schwierige Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht und warum sich Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen lohnen können.