Die wiederholten Einschränkungen im Bahnverkehr haben eine Debatte über die Reformbedürftigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen ausgelöst. Angesichts der massiven Auswirkungen auf die Mobilität der Menschen wie auch auf den wirtschaftlichen Wohlstand hat der Vorstand der bayerischen Liberalen einen Beschluss für ein zeitgemäßes Streikrecht gefasst.
Mit der geplanten Einführung eines „Wassercents“ verstößt Bayerns Staatsregierung gegen das selbst auferlegte zweijährige Gebühren-Moratorium. Sehr zur Kritik von FDP-Generalsekretär Christoph Skutella.
Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes. Das geht zulasten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze – auch in Bayern.“
Die FDP-Landesgruppe Bayern ist jetzt auch auf WhatsApp! Auf dem Kanal der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten gibt es auf direktem Wege Informationen zur liberalen Regierungsarbeit und alle relevanten News rund um die Landesgruppe.
Bayerns Liberale haben ihren Landesparteitag in Ingolstadt erfolgreich beendet. Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung stand die inhaltliche Debatte. Neben Beschlüssen zu EU-Reformen und zur verstärkten Unterstützung der Ukraine ging vom Parteitag auch ein deutliches Signal an die Union aus, den Weg für das Wachstumschancengesetz endlich frei zu machen.
In einem Gastbeitrag für die „Nürnberger Zeitung“ plädiert Bayerns FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel für eine Überwindung des Reformstaus in Deutschland. Mit mehr Marktwirtschaft und einem klaren Fokus auf Wirtschaftswachstum.
Kämpferisch und entschlossen haben sich Bayerns Liberale bei ihrem traditionellen Politischen Aschermittwoch in Dingolfing gezeigt. Ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl war EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Hauptrednerin zu Gast. Mit gewohnt spitzen Pointen aber auch klaren Botschaften konnte die „Eurofighterin“ das Publikum überzeugen.
Die FDP Kempten wird sich künftig aus der Allianz, dem überparteilichen Zusammenschluss zwischen Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP, zurückziehen. Wir begründen diese Entscheidung mit einem Rückbesinnen auf liberale Werte.
Liberalen sind bei der Demo am Samstag in Lindau und am Sonntag in Lindenberg präsent. Es geht um eine klare Absage gegenüber allen Formen des Extremismus, für ein demokratisches Miteinander!
