#ServusSchwaben - Bezirkstagswahlprogramm der Freien Demokraten in Schwaben zur Bezirkswahl 2023

Der Bezirk als dritte kommunale Ebene in Bayern

Die kommunale Selbstverwaltung stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürgern ihre Heimat mitgestalten können. Nur in Bayern gibt es diese Selbstverwaltung auf drei kommunalen Ebenen: 
1.    Kommunale Ebene: Gemeinde 
2.    Kommunale Ebene: Landkreis bzw. kreisfreie Stadt 
3.    Kommunale Ebene: Bezirk 
Der Bezirk Schwaben übernimmt als dritte kommunale Ebene Aufgaben, die über die Zuständigkeiten der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte Schwabens hinausgehen. Dazu gehört besonders die Schaffung und Unterstützung von überörtlichen Einrichtungen im sozialen, psychiatrischen und kulturellen Bereich. Der Bezirk Schwaben ist Träger der überörtlichen Sozialhilfe. Dies umfasst vor allem die Hilfen für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege. Der Bezirk hilft also dort, wo die eigenen Mittel der Menschen zur Bewältigung ihres Alltags nicht mehr ausreichen. Dafür werden jährlich 95 Prozent des Bezirkshaushalts von rund einer Milliarde Euro aufgewendet. 

Aufgabenbereiche 
Insgesamt hat der Bezirkstag Schwaben fünf Aufgabenbereiche: 
1.    Soziales und Gesundheit
2.    Kultur
3.    Bildung
4.    Europa 
5.    Umwelt 

Behörde und Gebiet
Das Hauptorgan des Bezirks ist der Bezirkstag, der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird und damit ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung darstellt. Die sieben bayerischen Bezirke sind in der Verfassung des Freistaates Bayern verankerte kommunale Gebietskörperschaften.
Schwaben umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 10.000 Quadratkilometer, in denen rund 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner leben. Der Bezirk setzt sich insgesamt aus vier kreisfreien Städten und zehn Landkreise mit 336 Gemeinden zusammen. 

Liberales Bekenntnis für den Bezirk
Der Bezirkstag und seine Verwaltung leisten wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Schwaben und in den anderen sechs Bezirken in Bayern. Die Aufgaben, allen voran im sozialen Bereich, gewinnen aufgrund des demographischen Wandels immer mehr an Bedeutung. Wir Freie Demokraten stehen hinter dieser Arbeit und verfolgen das Ziel, die Bezirke als verlässlichen Partner der politischen Ebenen in Bayern weiterzuentwickeln. Der große Vorteil der Bezirke ist es, Synergien zu schaffen. Es ist sinnvoll, dass nicht jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt selbst für die Hilfe zur Pflege, für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder für die Versorgungsstruktur psychisch Kranker verantwortlich ist. Gerade in Zeiten von hohem Personalmangel und steigenden Kosten in den Verwaltungen ist es deswegen wichtig, dass die Bezirke ihre Arbeit mit jahrelangem Knowhow und viel Expertise in der Sache für die Bürgerinnen und Bürger in Schwaben leisten. 

1. Mehr Demokratie wagen

Direkte Wahl der Bezirkstagspräsidentin/des Bezirkstagspräsidenten ermöglichen

Wir Freien Demokraten fordern die Direktwahl der Bezirkstagspräsidentin bzw. des Bezirkstagspräsidenten durch die Bürgerinnen und Bürger, um somit die Stellung des politischen Gremiums und damit die demokratische Legitimation zu stärken.

Hauptamtlichkeit der Bezirkstagspräsidentin/des Bezirkstagspräsidenten als Voraussetzung implementieren 

Die Bezirkstagspräsidentin bzw. der Bezirkstagspräsident soll künftig wie eine Landrätin/ein Landrat bzw. eine Oberbürgermeisterin/ein Oberbürgermeister hauptamtlich statt bislang ehrenamtlich tätig sein, um der großen Verantwortung des Mandats gerecht werden zu können und möglichen Interessenskonflikten vorzubeugen.

Aktives Wahlrecht ab 16 und Wahlen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger möglich machen

Das aktive Wahlalter für den Bezirkstag als kommunale Ebene soll auf 16 Jahre herabgesenkt werden, um die politischen Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen zu stärken und zu fördern. Wir fordern zudem, das aktive Wahlrecht für den Bezirkstag für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz in Schwaben.

Für transparente Politik für Schwaben einstehen

Auch fordern wir volle Transparenz bei der politischen Arbeit des Bezirkstags Schwaben.  Hierzu fordern wir einen Livestream aus den öffentlichen Teilen der Bezirkstagssitzungen sowie der Ausschüsse des Bezirkstags. Zusätzlich zu den veröffentlichten Sitzungsunterlagen sollen in einer Mediathek die Sitzungen auf der Homepage des Bezirks gespeichert werden. Ein digitaler Bezirkstag wird dem heutigen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an die Transparenz der Parlamente gerecht und verbessert zugleich die politische Teilhabe.

2. Ein Bezirk für alle

Bezirk Schwaben barrierefrei gestalten

Öffentliche Einrichtungen des Bezirks sind barrierefrei zu gestalten, um allen Menschen in Schwaben eine echte Teilhabe zu ermöglichen. Die Website sowie alle Drucksachen sind in einfacher Sprache anzubieten.

Familienfreundliche Politik – Online-Teilnahme an Sitzungen ermöglichen

Den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll es künftig möglich sein, an Ausschüssen und Bezirkstagssitzungen auch online teilzunehmen. Um das Engagement kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu flexibilisieren, möchten wir flächendeckend hybride Sitzungen durch eine Verankerung in der Geschäftsordnung und der Bezirksordnung ermöglichen. So stellen wir in Schwaben eine barrierearme und familienfreundliche politische Partizipation sicher.

Flexi-Zeit für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einrichten

Für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Bezirkstag wollen wir eine Flexi-Zeit einführen, damit ein Mandat beispielsweise für Eltern- und Pflegezeiten oder aus sonstigen privaten Gründen pausiert werden kann. In dieser Zeit übernimmt die Nachrückerin bzw. der Nachrücker auf der Parteiliste das Mandat interimsmäßig.

3. Der Bezirk als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger in Schwaben

Verwaltung digitalisieren  

In Zeiten zunehmender Digitalisierung darf auch die öffentliche Verwaltung auf Bezirksebene nicht hinterherhinken. Die Einführung eines echten E-Government, also einer digitalen Bezirkstagsverwaltung, macht es den Menschen leichter, sich in der Behörden-Bürokratie zurechtzufinden. Zudem spart es zeitliche, finanzielle und personelle Ressourcen und macht ein effizientes Arbeiten möglich. Die Bezirkstagsverwaltung muss die Chancen der Digitalisierung noch besser erkennen und nutzen als dies bislang der Fall ist. Wir wollen Schwaben fit für die Zukunft machen und deswegen noch mehr auf digitale Abläufe in der Verwaltung hinwirken. Menschen mit einem Hilfebedarf und deren Angehörigen muss es möglich sein, eine vollumfassende Beratung auch digital zu erhalten. Neben einer telefonischen oder einer Vor-Ort-Sprechstunde sollen daher künftig vermehrt digitale Videosprechstunden angeboten werden. Ebenso muss eine niedrigschwellige und digitale Antragsstellung gewährleistet werden.

Verwaltung durch künstliche Intelligenz entlasten  

Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung effizient durch KI-gestützte Programme entlasten. Die Anforderungen an die Verwaltung werden durch eine steigende Anzahl von Fällen und bürokratischen Auflagen immer höher. Der kluge Einsatz von neuer Technologie kann den Arbeitsalltag der Angestellten entlasten. Hierfür müssen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Abläufe durch die eAkte stützen 

Zu einer modernen Arbeitswelt sind elektronische Akten unerlässlich. Als Freie Demokraten fordern wir die Bezirksverwaltung auf, diesen Prozess eng zu begleiten und zu beschleunigen.

Entbürokratisierungsoffensive starten

Formulare sind für die Antragsstellerinnen und Antragssteller möglichst einfach zu gestalten, sodass jede und jeder sie ausfüllen kann. Hierzu fordern wir eine Entbürokratisierungsoffensive, bei der jedes Formular und jeder Antrag auf ein möglichst verständliches Niveau und einen möglichst geringen Umfang heruntergebrochen werden soll.

Sozialverwaltung nutzerfreundlich gestalten

Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilungen der Sozialverwaltungen werden noch immer nach alphabetischen Zuordnungen eingeteilt. Das ist veraltet und nicht sinnvoll. Wir fordern die Verwaltung daher auf, eine neue Art der Aufteilungen, beispielsweise in Form von Teams, zu etablieren, um Synergien effizienter zu nutzen und Vertretungen einfacher zu regeln. Bei der Suche nach Ansprechpartnern auf der Homepage fordern wir eine KI-gestützte Zuordnungshilfe für Betroffene und Angehörige sowie die Abkehr von starren und unübersichtlichen PDF-Listen.

Außenstellen des Bezirks rückabwickeln

Der Bezirk mit Sitz in Augsburg ist nicht für jede und jeden gut zu erreichen. Vor allem dann nicht, wenn ein Hilfebedarf in der Familie die Mobilität stark einschränkt. Die Schaffung der Außenstelle in Höchstädt sowie die Planung einer zweiten Außenstelle im Allgäu sehen wir Freie Demokraten allerdings als nicht zielführend, um eine Vor-Ort-Beratung zu ermöglichen. Schon heute gibt es regelmäßige Außenberatungen des Bezirks in allen vierzehn Landkreisen und kreisfreien Städten in Schwaben. Die Ausweitung von digitalen Beratungsangeboten sowie von Hausbesuchen wäre eine effizientere und bedarfsgerechtere Beratung für alle Menschen in Schwaben und somit eine kostengünstigere Alternative zu den bisherigen und geplanten Außenstellen.

Mobiles Arbeiten in der Bezirksverwaltung ausbauen  

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der schwäbischen Bezirksverwaltung sollen auf Anfrage ein digitales Endgerät erhalten, das ihnen problemlos die Möglichkeit für mobiles Arbeiten inklusive der Nutzung von Homeoffice schafft. So soll mobiles Arbeiten in Schwaben ausgeweitet werden, sofern dies aufgrund der Arbeit möglich ist. Das spart Platz in den Räumlichkeiten der Verwaltung und damit Kosten. Außerdem ermöglicht es, neue Fachkräfte für die Verwaltung aus ganz Schwaben zu gewinnen.

4. Ein Bezirk, der rechnen kann

Auf die Pflichtaufgaben fokussieren

Wir wollen einen Bezirk, der die ihm zur Verfügung stehenden Mittel effizient nutzt und mit dem Geld auskommt, das er von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhält. Der Bezirk Schwaben als verlässlicher Partner der Kommunen soll zunächst seine eigenen Rücklagen aufbrauchen, ehe der Hebesatz der Bezirksumlage an die Kommunen angehoben wird. Es ist wichtig, die Landkreise und kreisfreien Städte finanziell nicht zu überfordern. Daher ist es ein Gebot der Stunde, sich auf die eigentlichen Pflichtaufgaben des Bezirks zu beschränken und sich nicht in freiwilligen Leistungen zu verlieren. Deswegen ist es unerlässlich, bisherige freiwillige Leistungen wie beispielsweise die sinnvolle Vergabe von einzelnen Preisen auf den Prüfstand zu stellen und konsequent Einsparungen vorzunehmen.

Bezirke finanziell ausreichend ausstatten

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass mit wachsenden Aufgaben und neuen Gesetzen auf Bundes- und Landesseite auch die finanzielle Ausstattung seitens des Bundes und des Landes generell erhöht werden muss, um die Bezirke als Kostenträger nicht im Regen stehen zu lassen.

Mehrkosten durch Gesetzesänderungen ausgleichen

Gesetzesänderungen bringen oftmals – auch wenn die Gesetze offiziell als kostenneutral deklariert werden – in der Praxis enorme Mehrkosten mit sich. Am Beispiel des Bundesteilhabegesetzes ist das gut zu erkennen: Durch die hier geforderte personenzentrierte Hilfegewährung für Menschen mit Behinderung haben die sieben Bezirke in Bayern als Träger der Eingliederungshilfe bislang allein über 300 zusätzliche Stellen schaffen müssen, die finanziell nicht oder nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Wir fordern daher, dass Mehrkosten aufgrund von Gesetzesänderungen auf Bundesebene auch finanziell vom Bund ausgeglichen werden.

1. Gute Pflege für alle

Der viel beschworene demographische Wandel wirft mehr und mehr seine Schatten voraus. Die Bezirke spüren das an der kontinuierlich steigenden Zahl von Anträgen zur Hilfe zur Pflege. 

Beratung am Alltag der Menschen orientieren

Das größte Problem der Pflege – neben dem Personalmangel – ist für die Betroffenen und deren Angehörigen die enorme Bürokratie. In einem Dschungel an Hilfestellungen weiß niemand mehr, welche Leistungen ihm oder ihr zustehen und wer in finanziellen in Notlagen unterstützt. Spätestens bei der Antragsstellung scheitern nicht wenige an den bürokratischen Auflagen und Hürden, um die eigentlichen Ansprüche auch wahrzunehmen. Deswegen fordern wir Freie Demokraten eine Bedarfsermittlung bei den bestehenden Vor-Ort Beratungen, die die Bezirksverwaltung in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt in Schwaben einmal im Monat anbietet. In Kommunen, in denen der Beratungsbedarf hoch ist und die Wartezeiten lange, soll eine Ausweitung des Beratungsangebots folgen. Synergien mit den vorhandenen Pflegestützpunkten sollten dabei genutzt werden.

Digitale Beratung als Chance nutzen

Als Bezirk, der von sich selbst behauptet, nah an den Menschen in Schwaben zu sein, müssen digitale Beratungsangebote zwingend ausgebaut werden. Gerade beim Ausfüllen von Anträgen kann hier ein großer Mehrwert geschaffen und den Betroffenen die Arbeit spürbar erleichtert werden.

Beratungen in den eigenen vier Wänden ausbauen

Nicht alle Fragen und Situationen können am Telefon oder in einem digitalen Call besprochen werden. Nicht jede Familie kann für jede Nachfrage oder jeden Antrag nach Augsburg oder zu den Vor-Ort-Beratungen kommen, vor allem dann nicht, wenn man an das Zuhause gebunden ist. In diesen Fällen muss der Bezirk zu den Menschen nach Hause kommen. Beraterinnen und Berater der Sozialverwaltung müssen dann die Möglichkeit nutzen, zu den Betroffenen zu fahren und sie direkt daheim zu beraten.

Pflegestützpunkte in ganz Schwaben schaffen

Pflegestützpunkte bieten eine kostenlose Beratung zu allen Themen rund um die Pflege und stehen allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Der große Vorteil von Pflegestützpunkten im Gegensatz zu einer Beratung einer Pflegeeinrichtung ist die Unabhängigkeit und das Wissen über alle Einrichtungen und Angebote im jeweiligen Landkreis bzw. in der jeweiligen kreisfreien Stadt. Noch nicht alle vierzehn Landkreise und kreisfreien Städte haben sich für einen solchen Pflegestützpunkts entschieden. Die Kooperationsvereinbarungen dieser unabhängigen Beratungsstellen werden vom Bezirk Schwaben, dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt sowie der Pflegekassen und der Krankenkassen geschlossen, die Kosten werden jeweils zu je einem Drittel getragen. Wir Freie Demokraten fordern all jene Kommunen, die sich noch nicht für eine solche Zentralisierung der Beratung ausgesprochen haben, auf, dies umgehend nachzuholen. Damit soll den Menschen vor Ort eine zentrale Anlaufstelle bei allen Fragen rund um die Pflege angeboten werden.

Ambulant vor Stationär als Leitlinie verfolgen

Wir Freie Demokraten stehen hinter dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Wir möchten es Menschen mit einem Hilfebedarf ermöglichen, ihr Leben so zu führen, wie sie es möchten. Oftmals bedeutet das, so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden im gewohnten Umfeld versorgt zu werden.  Deswegen ist es wichtig, nicht jede freiwillige Ausgabe des Bezirks auf die finanzielle Waagschale zu legen, denn durch einige freiwillige Leistungen, die der Bezirk anbieten, sorgen wir dafür, dass Menschen auch weiterhin gut im ambulanten Bereich versorgt werden können. Das ist für die Betroffenen ein großer Vorteil, entlastet aber auch zusätzlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da stationäre Unterbringen deutlich kostenintensiver sind als ambulante Hilfestellungen.

Pflegende Angehörige durch Pflegeplatzbörse entlasten

Sollte es der Freistaat Bayern nicht in naher Zukunft schaffen, eine bayernweite digitale Pflegeplatzbörse zu schaffen, muss Schwaben im Sinne eines bürgerfreundlichen Bezirks selbst agieren. Bereits heute suchen pflegende Angehörige bzw. Pflegebedürftige längst nicht mehr nur im Umfeld der eigenen Stadt oder des eigenen Landkreises. Die Not ist so groß, dass viele bereit sind, weitere Wege für einen Kurzzeit-/Pflegeplatz in Kauf zu nehmen. Pflegeplatzbörsen, die bislang nur sporadisch von einigen wenigen Kommunen angeboten werden, zeigen Bürgerinnen und Bürgern schnell und unbürokratisch auf, welche Einrichtung wann einen Pflegeplatz zur Verfügung hat, ohne sämtliche Einrichtungen anrufen zu müssen und von einer Stelle zur nächsten weitergeleitet zu werden. Gerade, weil unser Land die Herausforderungen des demographischen Wandels nicht ohne pflegende Angehörige meistern kann, sollten sie unterstützt werden. Eine schwabenweite digitale Pflegeplatzbörse kann im Rahmen eines Leuchtturmprojekts die Suche von Pflegeplätzen stark erleichtern. Die schwäbischen Einrichtungen der vollstationären Pflege, auf deren Bereitschaft und Mitwirkung der Bezirk angewiesen ist, könnten im Rahmen künftiger Pflegesatzverhandlungen berücksichtigt werden, damit sich für diese der Mehraufwand der Eingabe freigewordener Plätze lohnt.

Demenzfreundliches Schwaben voranbringen

Unter einem demenzfreundlichen Bezirk verstehen wir Liberale ein Schwaben, das für Menschen mit und ohne Demenzerkrankung lebenswert und inklusiv gestaltet ist.  Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Förderung von Nachbarschafts- und Ehrenamtsprojekten durch den Bezirk im Sinne eines aktivierenden Sozialstaats. Durch gezielte Aufklärungsarbeit, Aktionen und Veranstaltungen, nachbarschaftlichen Hilfen und bürgerschaftlichem Engagement schaffen wir es, demenzfreundlich zu werden. Es braucht also Enttabuisierung, Aufklärung und inklusive Angebote, die sich an dem Alltag der Betroffenen und der Angehörigen orientieren. In Deutschland gibt es eine geschätzte Anzahl von 1,7 Millionen Demenzkranken. Aktuell sind in Bayern 240 000 Menschen von Demenz betroffen, heruntergerechnet auf den Bezirk Schwaben sind dies 37 000 Menschen mit einer dementiellen Erkrankung. Tendenz steigend. Die Freien Demokraten fordern, die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von 200.000€ sinnvoll und punktgenau auszugeben. Derzeit wird das Geld für Schulungen von Demenz- und Alltagsbegleitern verwendet. Bereits 2022 jedoch wurden die Gelder dafür kaum abgerufen, weil es seitens des Freistaats eine identische Förderung gibt. Das Programm wurde dennoch verlängert. Wir fordern, die Mittel sinnvoll für ein Förderprogramm für Nachbarschaftshilfen in schwäbischen Quartieren zu verwenden. Hier werden die Gelder dringender benötigt und würden einen höheren Mehrwert für Schwaben erzielen. Auch fordern wir die Förderung innovativer Wohnkonzepte für Demenzbetroffene und eine entsprechende Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch den Bezirk als Kostenträger.

Eingliederungshilfe in Schwaben - alles inklusive!

Inklusion ist für Menschen mit Behinderung ein anderes Wort für Freiheit und Selbstbestimmung. Damit Menschen mit Behinderung ihr Leben frei und unabhängig führen können, müssen vor allem Barrieren in den Köpfen abgebaut werden. Es braucht barrierefreie Zugänge zur gesellschaftlichen Teilhabe, neue Beteiligungsformate und ein Umdenken der Definition von Behinderung. Wir Freie Demokraten sehen gelebte Teilhabe als Bereicherung für alle Menschen, deswegen wollen wir für eine gelingende Inklusion bestehende Hürden in verschiedenen Lebensbereichen abbauen und neue Chancen eröffnen.

2. Arbeit und Beschäftigung

WfbM den Rücken stärken

Wir Freie Demokraten stehen klar hinter den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Sie bieten den Beschäftigten einen sicheren und geschützten Raum zur Teilhabe. Dort erhalten die Beschäftigten einen strukturieren Arbeitsalltag zur Möglichkeit der persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten. Einen dogmatischen Inklusionsbegriff, wonach Menschen mit Behinderung nicht mehr in Werkstätten arbeiten sollten, da das Angebot exkludierend wirke, lehnen wir mit Blick auf die Realitäten und den Wünschen der Betroffenen entschieden ab.

WfbM im Sinne des Bundesteilhabegesetzes weiterentwickeln

Als Freie Demokraten ist uns die kontinuierliche Weiterentwicklung der Werkstätten wichtig. Um noch mehr Außenarbeitsplätze als bislang in Schwaben zu schaffen, stehen wir für eine Fortführung des Akquisezuschlags für Außenarbeitsplätze und fordern zudem eine Erhöhung dieses Zuschlags.  Zudem wollen wir weitere Impulse setzen, um eine Weiterqualifizierung der Beschäftigten innerhalb der Werkstätten für Menschen mit Behinderung durch Zertifikatslehrgänge zu ermöglichen.

Alternativen zum Werkstattarbeitsplatz ausbauen

Inklusion bedeutet Selbstbestimmung. Damit Menschen mit einer Behinderung in Schwaben auch wirklich selbstbestimmt entscheiden können, wo sie arbeiten möchten, ist ein vielfältiges Angebot in Schwaben notwendig. Dafür braucht es noch bessere Förderbedingungen für Inklusionsbetriebe und Zuverdienst-Projekte, die niedrigschwellige Arbeits- und Beschäftigungsformate für die Betroffenen anbieten. Auf Bundesebene muss der Bezirk Schwaben im Rahmen des Bayerischen Bezirketags intensiv auf rechtliche Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen zum Budget für Arbeit hinwirken. Bislang ist diese Form der Eingliederungshilfe auf dem ersten Arbeitsmarkt ein zahnloser Tiger und wird aufgrund bürokratischer und gesetzlicher Hürden noch kaum genutzt. Des Weiteren fordern wir, dass der Bezirk eine Öffentlichkeitskampagne startet und einen engen und regelmäßigen Dialog mit schwäbischen Unternehmen führt, um über die Vorteile von Menschen mit Behinderung im Betrieb transparent aufzuklären und Vorurteile abzubauen.

Renteneintritt flexibel gestalten

Die Regelaltersgrenze für Beschäftigte mit Behinderung in Werkstätten liegt derzeit bei 65 Jahren und steigt bis zum Jahr 2030 auf 67 Jahre. Dann wird die Erwerbsminderungsrente automatisch ausgezahlt. Wie auch bei Menschen ohne Behinderung fordern wir, es den Menschen selbst zu überlassen, wann sie in Rente gehen wollen oder nicht.  Wir Freie Demokraten wollen es den Beschäftigten ermöglichen, auch über erdas Renteneintrittsalter hinaus weiterhin in der Werkstatt zu arbeiten. Der Bezirk soll bis zum freiwilligen Ausscheiden oder bis zur Werkstattunfähigkeit den Werkstattplatz weiterhin finanzieren, denn viele Betroffene finden hier eine Tagesstruktur, eine sinnhafte Beschäftigung und ihr gewohntes soziales Umfeld vor, welches schwer zu ersetzen ist. Ebenso soll sich der Bezirk für moderne Altersteilzeitmodelle in den Werkstätten einsetzen.

Arbeitsleistung in WfbM finanziell anerkennen

Für das Selbstwertgefühl von Teilhabe an Arbeit ist die Anerkennung der Leistung unabdingbar. Bei der Diskussion um geleistete Arbeitsentgelte sprechen wir uns klar für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten aus. Gleichzeitig sind wir aber auch gegen Forderungen, einen Mindestlohn für Menschen mit Behinderung in Werkstätten einzuführen. Bei Beschäftigten in einer WfbM handelt es sich nämlich nicht um Erwerbsarbeit, sondern um Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung, die voll erwerbsgemindert sind. Im Mittelpunkt steht also nicht das Erreichen eines bestimmten Leistungsziels, sondern die Erhaltung und Weiterentwicklung der Fähigkeiten und Sozialkompetenzen der jeweiligen Person. Das ausbezahlte Entgelt ist aufgrund des arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses gering, dafür haben die Beschäftigten Anspruch auf andere existenzsichernde Leistungen wie z.B. eine EU-Rente nach 20 Jahren. Deswegen ist es uns wichtig, die Ansprüche der Beschäftigten nicht zu verschlechtern, sondern die sozialen Unterstützungsleistungen bei höherem Entgelt beizubehalten.

Vorbildfunktion als inklusiver Arbeitgeber wahrnehmen

Auch der Bezirkstag selbst muss sich weiter auf den Weg der Inklusion machen. Dafür ist es wichtig, noch mehr Arbeitsplätze für Menschen mit einer Erwerbsminderung zu schaffen. Zudem muss auch die Beschäftigtenquote von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem Schwerbehindertenausweis erhöht werden. Folgerichtig soll der Bezirk als verantwortungsbewusster Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagements unter Einbindung der Schwerbehindertenvertretung ausbauen und gezielte Präventionsmaßnahmen für die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterentwickeln. Der Diversity-Ansatz soll bei der Personalgewinnung und der Personalentwicklung stärker berücksichtigt werden.

3. Erziehung und Bildung

Rahmenbedingungen für Schulbegleitungen verbessern

Um Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung oder Schwierigkeiten im sozialen und emotionalen Bereich den Regelschulunterricht im Sinne der Inklusion zu ermöglichen, können Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter die Betroffenen im Schulalltag unterstützen. Ziel der Begleitung ist es, Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am schulischen Leben zu ermöglichen und sie im pflegerischen, sozialen, emotionalen und kommunikativen Bereich zu unterstützen. Schulbegleitungen sind ein wichtiges Puzzlestück für eine gelingende Teilhabe. Wir Freien Demokraten fordern deshalb verbesserte Rahmenbedingungen für Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter im Rahmen der Bezirkskommission Eingliederungshilfe.

Heilpädagogische Tagesstättenplätze ausbauen

Heilpädagogische Tagesstätten bieten als teilstationäre Einrichtung Kindern und jugendlichen Angebote zur Erziehung, individuellen Förderung und Betreuung. Dieses Angebot, vor allem mit Blick auf den vorschulischen Bereich, muss weiter ausgebaut werden, um den Betroffenen eine beste Betreuung zu bieten und die Eltern im Alltag spürbar und bei Bedarf ganztägig entlasten zu können.

Kurzzeitpflege für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ermöglichen

Eltern mit Kindern mit einer Behinderung brauchen die Möglichkeit zur Erholung. Deswegen müssen Kurzzeitpflegepflegeplätze für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung schwabenweit ausgebaut werden.

Inklusive Jugendarbeit begleiten

Bislang sind die Bezirke für den gesamten Bereich der Eingliederungshilfe zuständig. Durch die vom Bundestag beschlossene SGB VIII Reform sollen ab 2028 die Jugendämter der Kommunen für die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung zuständig sein. Dieser Wechsel von Zuständigkeiten bei der Kostenträgerschaft sehen wir Freien Demokraten kritisch. Die Bezirke haben das notwendige Wissen und die wichtigen Synergien in der Verwaltung. Der Wechsel benötigt viel Personal und viel Geld. Nach der getroffenen Entscheidung auf Bundesebene ist es nun wichtig, eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und den 14 schwäbischen Jugendämtern zu schaffen und den Übergang bestmöglich zu begleiten. Im Sinne der Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung fordern wir eine kontinuierliche Überprüfung der Reform bis 2028.

4. Wohnen

TENE-Plätze schwabenweit ausbauen

Auch Menschen mit Behinderung werden immer älter. Leider ist die Versorgungsstruktur diesem Umstand noch längst nicht angepasst. Menschen mit Behinderung brauchen auch nach dem Erwerbsleben weiterhin eine Tagesstruktur für einen gelingenden Alltag und gegen Vereinsamung. Deshalb fordern wir Freie Demokraten schwabenweit flächendeckende Angebote für die sogenannte Tagesstruktur für Erwachsene nach dem Erwerbsleben (kurz: TENE), die sich an Menschen mit Behinderung richteterwachsene Mensche. Diese  mit geistiger Behinderung nach dem Erwerbsleben (TENE) muss seitens des Bezirks einen der Behinderung angemessenenauskömmlichen Tagessatz erhalten.

Eigene bauliche und personelle Standards für die Eingliederungshilfe schaffen

Das Wohn- und Qualitätsgesetz in der Pflege (kurz: PfleWQG) ist ein echtes Bürokratiemonster mit einem sehr engen Korsett an strengen baulichen und personellen Vorgaben. Diese Auflagen sind schon heute in der Pflege kaum einzuhalten. Die Ausführungsverordnung im Bereich der Pflege darf daher nicht wie bisher weiterhin 1:1 auf die Eingliederungshilfe angewendet werden. Wir Freie Demokraten fordern ein eigenes Wohn- und Qualitätsgesetz für die Eingliederungshilfe mit Bestandsschutz für bereits bestehende Wohneinrichtungen. Für uns ist klar: Die Lebensqualität misst sich nicht an der Zimmergröße, die manchmal wegen einigen wenigen Zentimetern nicht ausreicht und ganze Wohnkomplexe teuer und aufwendig umgebaut werden müssen. Die Wohn- und Lebensqualität bemisst sich vielmehr an den zeitlichen Ressourcen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um die Betroffenen kümmern. Auch personelle Anforderungen aus der Pflege, beispielsweise, dass mindestens eine Fachkraft nachts in Wohngruppen anwesend sein muss, ist für Wohngruppen für Menschen mit Behinderung nicht zielführend und muss daher dringend gelockert werden.

Sozialraumorientierung ausweiten

Die Freien Demokraten fordern das Erarbeiten eines Förderprogramms für Kommunen, die Quartiersarbeit mit dem Schwerpunkt Inklusion anbieten. Hier sollen Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager die Vernetzung von Organisationen, ehrenamtlichen Strukturen sowie Betroffenen und deren Angehörigen anregen. Für eine Inklusion direkt vor der eigenen Haustüre.

5. Bewusstseinsbildung und Beteiligungsformate

Neue Beteiligungsformate schaffen

Wir wollen mit Menschen mit Behinderung sprechen, nicht über sie. Deswegen ist es uns wichtig, ein jährliches Format zu entwickeln, bei dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Leistungsanbietern und Betroffenen regelmäßig zusammenfinden, um gemeinsam und auf Augenhöhe Bedarfe zu ermitteln und effizient agieren zu können. Ebenso fordern wir den Ausbau von Inhouse-Schulungen rund um das Themenfeld Barrierefreiheit, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltung für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert werden.

Persönliches Budget ausweiten

Das Persönliche Budget ist ein Instrument, das Menschen mit Behinderung dazu berechtigt, Geld oder Gutscheine zur Finanzierung erforderlichen Hilfen zu beziehen und sich nach den eigenen Vorstellungen das notwendige Leistungspaket zusammenzustellen. Als Freie Demokraten wollen wir diese Form der Selbstbestimmung fördern. Statt üblicher Sachleistungen, die zwischen Kostenträger (Bezirk) und Leistungserbringer (Einrichtung) erbracht werden, können Betroffene durch das Persönliche Budget selbst entscheiden, wie sie das ihr zur Verfügung stehende Geld für welche Leistungen ausgeben möchten. Dazu braucht es eine schwabenweite Kampagne, Informationsmaterial und Schulungen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter.

6. Freizeit und Kultur

Wir wollen Wegeleitsysteme für Menschen mit Behinderungen in den bezirkseigenen Museen installieren, Führungen in leichter Sprache und bei Bedarf in Gebärdensprache und Audiodeskription anbieten. Ebenso sollen Angebote für Tandemführungen für Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung ausgearbeitet werden. Die Bezirksverwaltung soll zudem eine Mitgliedschaft der bezirkseigenen Museen im Netzwerk „Museen Inklusive“ anregen, um Kooperationen im Kulturbereich zur Umsetzung inklusiver Projekte aufzubauen.

7. Psychische Gesundheitsversorgung in Schwaben

Egal ob physisch oder psychisch krank: Krank bedeutet krank. Seelische und psychische Erkrankungen jedoch werden noch immer gesellschaftlich tabuisiert und an den Rand gedrängt. Der Bezirk Schwaben ist für die psychiatrische Versorgung der schwäbischen Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Deswegen braucht es ausreichende und passgenaue Angebote.

Krisendienst Schwaben an die Menschen bringen

Krisen treffen nicht nur die Anderen: Jede Dritte und jeder Dritter gerät mindestens einmal im Leben in eine Situation, in der sie oder er professionelle psychiatrische oder psychotherapeutische Hilfe benötigt. Unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildung, Herkunft und Beruf. Die bayerischen Bezirke sind nach dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) für die Betreibung der Krisendienste zuständig. Beim Krisendienst Schwaben erhalten Menschen in psychischen Krisen, Angehörige oder auch Fachstellen rund um die Uhr professionelle Soforthilfe. Der Krisendienst setzt sich zusammen aus:

• einer Leitstelle
• mobilen Diensten
• einem regionalen Versorgungsnetz (Beratungsstellen, Kliniken, Arztpraxen, Polizei u.v.m.)

Bislang ist das Angebot für Personen ab 18 Jahren gedacht. Daher fordern wir Freien Demokraten, dieses Angebot auch für Kinder und Jugendliche auszuweiten. Ebenso muss die Bekanntheit des Krisendiensts deutlich erhöht werden. Die bisherige Kampagne des Bezirks war ein wichtiger erster Schritt. Nun muss das Angebot für Krisensituationen auch wohnortnah bekannt gemacht werden.

Versorgungsstruktur der Bezirkskrankenhäuser stützen

Über sein Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Schwaben betreibt der Bezirk Schwaben an mehreren Standorten Fachkrankenhäuser für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Neurologie und Neurochirurgie. 2.200 Behandlungsplätze und 4.500 Beschäftigte sichern eine kompetente Patientenversorgung. Wir wissen, dass die Versorgung diametral mit der Personaldecke zusammenhängt. Die Bezirkskrankenhäuser leiden neben dem Personalmangel unter hohen Energiekosen und hohen Ausfallzeiten während der Corona-Pandemie. Daher ist eine finanzielle Unterstützung der Bezirkskrankenhäuser unerlässlich, um die dezentrale Versorgungsstruktur in Schwaben beizubehalten.  Gerade, weil Schwaben bayernweit vergleichsweise wenig psychiatrische stationäre Plätze vorzuweisen hat, fordern wir Freie Demokraten trotz eines möglichen Fehlbetrags der wirtschaftlichen Ergebnisse die Beibehaltung der Kapazitäten.

Psychische Versorgung schwabenweit planen und steuern

Weiterhin sorgt der Bezirk durch seine Strukturen für eine optimale Vernetzung der verschiedenen Angebote und ist für die Planung und die Steuerung zuständig. Es ist daher essentiell, in regelmäßigem Turnus zu eruieren, an welchen Stellen in Schwaben eine bedarfsgerechte Versorgung gefährdet ist oder gar fehlt, um zeitnah gegensteuern zu können.

Niedrigschwellige Angebote stärken

Zusätzlich zu den vollstationären Angeboten gibt es zahlreiche Angebote zur außerklinischen Versorgung - teilstationär und ambulant. Eben jene Hilfen müssen in Schwaben weiter ausgebaut werden, um Betroffene in ganz Schwaben optimal und passgenau in ihrem Alltag zu unterstützen und wichtige Präventionsarbeit für die psychische Gesundheit und gegen Suchterkrankungen anzubieten. Vor allem nach einer stationären Unterbringung ist es für Betroffene wichtig, dass sie im Anschluss schnell und unkompliziert teilstationäre und ambulante Angebote finden und wahrnehmen können. Dafür muss das Entlassmanagement verbessert werden. Gleichzeitig soll der Bezirk Präventionsangebote für Betroffene und Hochrisikogruppen stärken.

Kinder- und Jugendpsychiatrie an Bedarfe anpassen

Die Versorgung und Therapie psychisch kranker Kinder und Jugendlicher erfüllt im Auftrag des Bezirks die Katholische Jugendfürsorge mit eigenen Einrichtungen in Augsburg, Kempten und Nördlingen. Nicht nur, aber vor allem nach der Corona-Pandemie erleben wir eine hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen, die an psychischen Störungen leiden, aber keinen Therapieplatz erhalten oder zu lange darauf warten müssen. Deswegen fordern wir Freie Demokraten den Ausbau der Versorgung mit multiprofessionellen Teams, um jungen Menschen zeitnah und bedarfsgerecht zu helfen, damit sich psychische Erkrankungen nicht bereits in jungen Jahren verfestigen. Ebenso kann ein regelmäßiges Format der beteiligten Akteure gemeinsam mit den Jugendämtern helfen, Bedarfe rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.

Ex-In Projekte fördern

Die Kurse zum (betrieblichen) Genesungsbegleiter für Psychiatrieerfahrene (EX-IN) sind unterstützenswerte Projekte und gehören weiter ausgebaut. Eine Ausweitung auf Suchterfahrene ist zu prüfen.

Schwabenweite Drogenkonsumräume schaffen

Der Bezirk Schwaben soll sich für bezirksweite Drogenkonsumräume einsetzen. So werden Drogenabhängige enttabuisiert, können in geschützten Räumen Drogen konsumieren und erhalten Kontakt zu neutralen Hilfestellen. Drogenkonsumräume bieten also neben hygienisch hohen Standards und qualitativ geprüften Drogen eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich gezielt vor Ort Hilfe zu holen.

Planspiel Bezirk weiterentwickeln

Der Bezirkstag ist für die Mehrheit der Jugendlichen in Schwaben unbekannt. Um das zu ändern, fordern wir ein echtes Planspiel Bezirkstag, das die Arbeit des Bezirkstags für junge Menschen erlebbar macht und so die Bekanntheit des Gremiums steigert. Das Ziel ist das Erlernen komplexer Planungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse. Das Planspiel soll bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Wissen über die Arbeit des Schwäbischen Bezirkstages verdeutlichen. Die Jugendlichen lernen die Zuständigkeiten und Abläufe des Gremiums kennen und verstehen seine Funktion als Ort der Vertretung verschiedenster Interessen und der Entscheidungsfindung per Mehrheitsvotum. Die Simulation macht die Mechanismen der Willensbildung in Fraktionen und Ausschussgemeinschaften, Ausschüssen und im Bezirkstag direkt erfahrbar. Im Gegensatz zum Projekttag „Bezirk Schwaben erleben“ soll der Fokus des Planspiels klar auf dem eigenen Erlebbarmachen von demokratischen Prozessen liegen, was es bislang so in Schwaben noch nicht gibt. Angelehnt ist das Projekt am jährlich stattfinden Planspiel des Deutschen Bundestages „Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren“.

Bezirk Schwaben an die Schulen bringen

Politische Bildung fängt auf der kommunalen Ebene an. Wir können nicht darauf warten, dass junge Menschen zum Bezirk kommen, wo doch schon viele Erwachsene die Arbeit im Bezirk kaum kennen. Es ist wichtig, dass der Bezirk aktiv wird und selbst die Schulen in Schwaben besucht, um über seine Aufgaben und seine Arbeit zu informieren. Das kann durch die Bezirksrätinnen und Bezirksräte, aber auch durch Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter geschehen. Wichtig ist, jungen Menschen die Arbeit des Gremiums bekannt zu machen und so die kommunale Ebene zu stärken.

Medienkompetenzen stärken

Die Medienfachberatung ist eine Fachstelle für Kinder und Jugendliche, Jugendorganisationen und Einrichtungen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Jugendarbeit sowie Einrichtungen des Bezirks Schwaben. Ziel ist es, Medienkompetenzen zu vermitteln und Multiplikatoren zu qualifizieren. Bislang ist die Arbeit der Stelle schwabenweit noch kaum bekannt. Deswegen fordern wir Freie Demokraten eine Kampagne zur gezielten Bekanntmachung des Angebots.

Attraktivität der kulturellen Angebote prüfen

Der Bezirk Schwaben kümmert sich um die Vielfalt der Kultur in Schwaben. Zwischen Museen, Kunst und Fotografie, Musik, Trachten, Theater, Baukultur, Literatur und Geschichte stellt der Bezirk sicher, dass das schwäbische Kulturgut gewahrt wird. Wir Freie Demokraten stehen hinter dieser wichtigen Aufgabe für unsere Heimat Schwaben. Die Kulturförderung und Heimatpflege in Schwaben muss aber nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt werden. Hierzu gehört auch, bestehende Strukturen wie die Trachtenberatung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.  Die schwäbischen Kulturangebote müssen zudem kontinuierlich auf ihre Attraktivität sowie auf die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger geprüft werden. Bei Bedarf muss nachgesteuert werden oder Angebote gegebenenfalls auch aufgegeben werden.

Kultur inklusiv denken

Als Bezirk ist es unerlässlich, die kulturellen Angebote barrierefrei zu gestalten. Nur so haben Menschen mit einer Behinderung die Möglichkeit der echten Teilhabe. Der Bezirk Schwaben muss hier als Vorbild vorangehen.

Kultur digital erlebbar machen

Wir Freie Demokraten fordern, die eigenen Kultureinrichtungen fit für die Digitalisierung zu machen. Durch eine neue Form des Erlebens digitaler Kulturangebote im Museum oder auch zuhause am Laptop oder dem Smartphone kann eine neue Zielgruppe erreicht und parallel eine neue Inklusionsstrategie entwickelt werden, um Kultur auch für ältere Menschen, die nicht mehr mobil sind, erfahrbar zu machen. Zudem werden so auch Kosten eingespart.

Bergbauernmuseum Diepolz in das schwäbische Kulturangebot integrieren

Das schwäbische Bauernhofmuseum in Illerbeuren ist bislang in Schwaben die südlichste Kultureinrichtung. Damit der Bezirk in ganz Schwaben für die Menschen als Träger der schwäbischen Kultur erfahrbar ist, fordern wir Freien Demokraten, sich bei dem Bauernhofmuseum in Diepolz unter Voraussetzung der Beteiligung des Landkreises Oberallgäu und der Stadt Immenstadt zu beteiligen.

Schwabens Regionalpartnerschaften weiterentwickeln

Wir wollen die bestehenden Regionalpartnerschaften mit der Bukowina und der Mayenne pflegen, aufbauen und erweitern, um einen Beitrag zur Europäischen Einigung zu leisten. Gemeinsam mit den Partnerregionen soll der Bezirk auch weiterhin zur Annäherung der europäischen Regionen beitragen, Sprachbarrieren und Grenzen abbauen und so Begegnungen zwischen den Menschen fördern. Regionalpartnerschaften sollen nicht zuletzt auch dem grenzüberschreitenden Austausch zwischen Jugendlichen und Schülerinnen und Schülernn dienen. Kulturelle und soziale Projekte im Rahmen regionaler Partnerschaften des Bezirks Schwaben sollen unterstützt und weiterentwickelt werden.

Unterstützung für die Ukraine durch das Hilfswerk Schwaben – Bukowina e.V. fortführen

Die Bukowina als Grenzregion zwischen Rumänien und der Ukraine benötigt durch den russischen Angriffskrieg besondere Hilfe seitens des Bezirks. Die bisherigen Bestrebungen des Hilfswerk Schwaben – Bukowina e.V., die Region Tscherniwzi in der Ukraine seit Kriegsbeginn zu unterstützen, müssen weiter fortgeführt werden – allen voran in den Bereichen der sozialen Hilfen für die Menschen vor Ort.

Europa erleben

Schülerfahrten nach Brüssel und Straßburg, die durch den Bezirk gefördert werden, sind wichtig. Als bekennende Europäerinnen und Europäer stehen wir hinter diesem Angebot. So stellen wir den Kontakt zwischen jungen Menschen und dem Bezirk als politischen Partner sicher und ermöglichen ihnen eine Informationsreise in die Herzkammer Europas.

Arten- und Gewässerschutz sicherstellen

Der Bezirk Schwaben ist für den Schutz der Fische sowie die Erhaltung und Verbesserung ihrer Lebensräume verantwortlich. Durch den bezirkseigenen Fischereihof Salgen mit der Fachberatung Fischerei, des Lehr- und Beispielbetriebs sowie der Wasserschule stellt er Information, Beratung, Monitoring und Renaturierung sicher. Durch die Aufzucht bedrohter Fischarten leistet der Schwäbische Fischereihof einen entscheidenden Beitrag zum Schutz des Lebens in den Bächen, Flüssen und Seen Schwabens. Der Erhalt und die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlage im Wasser muss auch weiterhin durch ausreichend finanzielle Mittel sichergestellt werden.

Streuobstwiesen zum Erhalt alter schwäbischer Obstbaumsorten fördern

Heimische Obstsorten sind an die örtlichen Gegebenheiten angepasst, oftmals besser als importierte Sorten. In seinen eigenen Einrichtungen, beispielsweise beim Kloster Irsee und im Schwäbischen Bauernhofmuseum Illerbeuren, werden seitens des Bezirks Schwaben Streuobstwiesen mit heimischen Obstsorten angebaut. Die Versuchsstation in Sigmarszell am Bodensee ist ein Standort der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Dort wird praxisnah auf rund acht Hektar Fläche im Bereich Kernobstforschung geforscht. Wir Freie Demokraten sprechen uns für diese Forschung aus, da Streuobstwiesen für die Artenvielfalt und das Kleinklima extrem wertvoll sind.

Klimaneutraler Bezirk

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen ist es essentiell, dass der Bezirk Schwaben als dritte kommunale Ebene klimafreundlich und generationengerecht arbeitet. Dafür ist es wichtig, dass die eigenen Einrichtungen klimaneutral werden. Der Bezirk Schwaben hat sich daher zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Hinter der Minderung der CO2-Emissionen und Kompensationen unvermeidbarer Emissionen im eigenen Bereich stehen wir als Liberale. Dafür ist es unabdingbar, eine machbare und messbare Klimastrategie zu entwickeln und kontinuierlich zu überprüfen. Klimaschutz bedeutet aber auch, weltweit zu denken. Daher betrachten wir Freie Demokraten Kompensationen nicht nur als notwendige Übergangslösung, sondern auch weiterführend als wichtige Maßnahme, die sowohl unserer Zielerreichung als auch dem globalen Kampf gegen den Klimawandel weiterhilft.