FDP Augsburg: Forderung nach Aufklärung des "Falls Merkle"

Augsburg Baureferent Gerd Merkle (CSU) fordert von der Stadt Augsburg einen Ausgleich von über 4.500 angehäuften Überstunden aus den Jahren 1994 bis 2008. Diese Tatsache hat nicht nur bei der FDP Augsburg, sondern auch überregional zu Kopfschütteln geführt. Doch um was geht es? Aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates oder aus der Verwaltung der Stadt sind interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Das ist grundsätzlich ungut und darf nicht sein. Dennoch muss man aber feststellen, dass erst durch diese Tatsache Dienstvereinbarungen ans Licht gekommen sind, die kritisch hinterfragt werden müssen. Auf öffentlichem Druck hin erfolgen nun Reformen, die ohne den „Fall Merkle“ wahrscheinlich nicht oder nicht so schnell passiert wären. Personalreferent Frank Pintsch hat bereits angekündigt, dass die Dienstvereinbarungen überarbeitet werden und der Stadtrat hat inzwischen die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems beschlossen. Dass es dies im Jahr 2022 nicht bereits gibt, zeigt wie dringend unser Anliegen einer digitalen Verwaltung ist. Ob die im Raum stehende Forderung von Gerd Merkle nach einem Ausgleich von 4.500 angehäuften Überstunden aus den Jahren 1994 bis 2008 rechtmäßig ist, wird jetzt durch die Regierung von Schwaben zu prüfen sein. Von vorneherein festzustellen, dass alles ordnungsgemäß erfolgt ist, halten wir für falsch. Es ist daher auch wichtig, wenn auch beide großen Oppositionsfraktionen (Bürgerliche Mitte und Sozialfraktion aus SPD/Linke) im Augsburger Stadtrat, denen auch die FDP bei der Bürgerlichen Mitte aus Pro Augsburg und Freien Wähler angehört – gemeinsam Aufklärung und Transparenz einfordern.

Die Oberbürgermeisterin lässt sich am 26. April mit der Aussage zitieren: „Dass diese Diskussion nun öffentlich geführt wird, ist irritierend und für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch ein Schlag ins Gesicht.“ Fakt ist: Baureferent Merkle ist seit 2008 kommunaler Wahlbeamter in der Stadt Augsburg. Bei Kommunalwahlen hat er prominent für die CSU kandidiert. Daher ist erstmal grundsätzlich zu sagen, dass er als Politiker eine andere Rolle einnimmt als ein Beschäftigter bei der Stadt Augsburg. Wenn wir als FDP jetzt Transparenz fordern, dann ist dies kein Angriff auf viele engagierte Beschäftigte der Stadt Augsburg, die zur Eindämmung der Pandemie und bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen, sondern es ist unser politischer Auftrag sicherzustellen, dass die Stadt Augsburg verantwortlich mit Steuergeldern umgeht und auch ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachkommt. Zudem muss man auch konstatieren, dass die Stadt Augsburg überregional keine guten Schlagzeilen gemacht hat. Neben BR24 und Augsburger Allgemeine berichtet auch die Süddeutsche Zeitung über den Fall Merkle. Wir fordern daher eine lückenlose Aufklärung des Überstundenausgleichs an Baureferent Merkle. Es gilt dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die Stadt bei den Bürgerinnen und Bürgern als Selbstbedienungsladen wahrgenommen wird.

Auch nach den ersten Stellungnahmen von CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber haben wir weiterhin mehr Fragen als Antworten zur möglichen Auszahlung von 200.000 Euro für Überstunden an Baureferent Gerd Merkle. Unklar ist beispielsweise, warum die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten im Jahre 2011 durch eine vom damaligen OB Kurt Gribl (CSU) unterzeichnete Dienstvereinbarung zum Erhalt von Überstunden führen soll, die bis ins Jahr 1994 zurückreichen. Im Dunkeln bleibt ferner, wie sich im Jahr 2022 ein Anspruch auf Bezahlung von Überstunden aus einem Arbeitsverhältnis ergeben soll, das aus rechtlicher Sicht schon 2008 – also vor Einführung der Langzeitarbeitszeitkonten – beendet wurde.

Als FDP Augsburg sind wir die Meinung, dass die Öffentlichkeit, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ein Anrecht darauf haben zu erfahren, ob von Seiten der Stadt eine Sondervereinbarung mit Merkle existiert. Bisher ist allerdings von Seiten der Stadtspitze ein mangelnder Aufklärungswille erkennbar und wir werden weiter darauf dringen, Licht ins Dunkel zu bekommen.