FDP Augsburg: Landesparteitag beschließt Antrag der FDP Augsburg-Stadt

Angesichts des Klimawandels wollen die Augsburger Liberalen dafür sorgen, dass der Bau von Windrädern oder Stromtrassen nicht mehr durch überlange Gerichtsverfahren verzögert wird. Der Landesparteitag der FDP Bayern übernahm die Aufforderung an
die Bundestagsfraktion unverändert. „In Deutschland vergeht viel zu viel Zeit bis geplante Windräder oder
Stromtrassen gebaut werden. Wenn wir in dem heutigen Tempo weitermachen, wird die Umstellung der Energieversorgung nicht rechtzeitig gelingen“,
erklärt Alexander Meyer aus dem Kreisvorstand. Ein Hauptgrund für die Verzögerungen in der Planung von
Energie-Infrastruktur seien überlange Gerichtsverfahren. „Schuld sind aber nicht die klagenden Anwohner oder Umweltverbände. In einem
Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Betroffene vor Gericht gegen staatliche Maßnahmen wehren können.“

Die Verantwortung für den schleppenden Ausbau der Energie-Infrastruktur trage die bisherige Bundesregierung. „Die Gerichte in Deutschland sind
hoffnungslos überlastet und die Politik tut wenig bis nichts, um die Justiz besser mit Personal und Sachmitteln auszustatten. Das wollen wir
ändern.“ Der Vorschlag der FDP Augsburg läuft darauf hinaus, am zuständigen Bundesverwaltungsgericht zwei neue Senate einzurichten, die sich
ausschließlich mit Infrastrukturvorhaben im Energiebereich beschäftigen. „Der Rechtsstaatspartei FDP ist es wichtig, dass Betroffenen unverändert
der Rechtsweg offensteht. Deswegen müssen wir die Justiz besser ausstatten, damit wir schneller zu rechtskräftigen Urteilen kommen und den Herausforderungen des Klimawandels begegnen können.“