FDP Donau-Ries: Landtagskandidaten stehen Rede und Antwort
Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Mark Tanner wurde von Floriane Praßler und Anna-Lena Strodel aus der Klasse 9a der Donauwörther St.-Ursula-Realschule zur Landtagswahl interviewt. Anschließend fütterten die Schülerinnen den Mat-o-Wahl mit den Antworten Tanners, damit sich Interessierte an des Pudels Kern heranklicken können. Dies soll ähnlich wie beim namensverwandten Vorbild der Bundeszentrale für politische Bildung funktionieren. Themen waren Anwerbung ausländischer Fachkräfte, doppelte Staatsbürgerschaft, Tempolimit, Wahlrecht ab 16 und Insekten in Nahrungsmitteln. Auf der Projektvorstellung in St. Ursula lobte Landtags-Spitzenkandidat der FDP Donau-Ries Tim Pascal Ludwig aus Nördlingen das politische Engagement der Schülerinnen und Schüler. Außer Ludwig war leider nur ein einziger weiterer Parteienvertreter erschienen. Auch hatten die Schülerinnen nicht alle Politiker persönlich befragen können. Laut Tanner muss den Wählenden von morgen Rede und Antwort gestanden werden. Eine möglichst umfassende politische Bildung junger Menschen sei die Basis unserer freiheitlichen Grundordnung. Die FDP Donau-Ries will die Initiative für weitere Schulveranstaltungen ergreifen.
Das ganze Interview zum Nachlesen:
Mat-O-Wahl-Projekt an der Realschule St. Ursula in Donauwörth:
Schüler und Schülerinnen fragen – die FDP Donau-Ries antwortet!
Ist Ihre Partei für das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland, welche Ministerpräsident Söder vor allem aus Rumänien und dem Balkan rekrutieren will?
Wir Freie Demokraten sind absolut für das gezielte Anwerben von Arbeitskräften aus dem Ausland. Dies kann und darf aber nicht nur Rumänien und die Balkanländer betreffen, sondern muss auch in anderen Ländern innerhalb und außerhalb Europas geschehen. Ohne Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund würden fast alle Produktionslinien in Deutschland sofort stillstehen. Die FDP steht somit für eine gesteuerte Migration.
Was halten Sie von einer zweiten Staatsbürgerschaft in Bayern?
Eine zweite Staatsbürgerschaft kann arbeitsbedingte Grenzübertritte erheblich erleichtern, so z.B. nach Familienheimfahrten. Die Arbeits-Immigration hochkarätiger IT-Spezialisten zum Beispiel aus Indien könnte wesentlich vereinfacht werden. Wo wir eine Integration für Arbeitende und Unternehmende erleichtern können, befürworten wir die zweite Staatsbürgerschaft. Perspektivisch sehen wir die Aussicht auf Einbürgerung in Deutschland als wichtigen Pull-Faktor bei der Fachkräfte-Anwerbung. Die doppelte Staatsbürgerschaft als pauschale Option für Alle lehnen wir allerdings ab.
Sind Sie dafür, dass Insekten in Lebensmitteln sein dürfen?
Als Liberale stellen wir den Menschen die Entscheidung darüber, was sie essen wollen frei. Grundsätzlich müssten insektenhaltige Lebensmittel auch als solche gekennzeichnet sein. Bei Massenaufzucht von Insekten, beispielsweise Mehlwürmern, wäre mit einem massiven Milbenbefall des Zuchtbestandes und Pestizideinsatz zu rechnen. Meiner Meinung nach handelt es sich um ein sehr fragliches Konzept der CO2-Reduktion und Hungerbekämpfung.
Wie stehen Sie dazu, dass Jugendliche ab 16 wählen dürfen?
Wir Liberale stehen klar für das Wahlrecht ab 16 Jahren, mindestens im Kommunalwahlrecht, also bei der Wahl von Bürgermeister, Kreis- und Stadträten (m/w/d). Junge Menschen sollen so früh wie möglich in das politische Geschehen unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft eingebunden werden.
Ist Ihre Partei für ein Tempolimit auf den Autobahnen?
Wir Freie Demokraten sind gegen pauschale Limits. Hier muss je nach Begleitumstand entschieden werden.
Sind Sie für die 10H-Regel?
Wenn Sie die 10H-Regel flächendeckend anwenden, dann können in ganz Bayern keine neuen Windräder gebaut werden. Regeln wie diese, Genehmigungsstau bei den Behörden und Ausbremsen des Stromtrassen-Ausbaus bei der Verhinderung des Süd-Link sind Killer-Optionen für die Energiewende. Somit stehen wir Freie Demokraten für eine Modifizierung oder Abschaffung der 10H-Regel.
Sind Sie für ein Verbot von Autos mit Dieselmotoren in Großstädten?
Wir werden das Auto weiterhin brauchen, insbesondere trifft das für die Bevölkerung im ländlichen Bayern zu. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Verbote. Fahrbeschränkungen an bestimmten Hotspots können jedoch sinnvoll sein.
Auf Grund des Ukrainekriegs und der damit verbundenen Energiekrise wurde die Laufzeit der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis Mitte April verlängert. Sind Sie dafür, die Atomkraftwerke noch länger weiterlaufen zu lassen?
Ja. Sowohl in Fukushima als auch in Tschernobyl waren Baumängel Schuld an der Kernschmelze. Bei den deutschen Atomkraftwerken war – beziehungsweise ist das Risiko vergleichsweise gering. Eine Laufzeitverlängerung der AKW brächte einen unschätzbaren Zeitgewinn für den Ausbau regenerativer Energien.
Kein anderes Land der Welt ist bisher aus der Atomenergie ausgestiegen. Beim einseitigen Atom-Ausstieg Deutschlands handelt es sich um eine der katastrophalsten Fehlentscheidungen des vergangensten Jahrzehnts.
Das zuletzt vorgeschlagene Wiederanfahren des schwäbischen AKW Gundremmingen scheidet in diesem Zusammenhang leider aus: Hier wurden die Generatorenblöcke bereits zur Rohstoffgewinnung zersägt.
Sind Sie dafür, wieder Erdgas aus Russland zu beziehen, um die Energieversorgung zu stabilisieren?
Nein, auf gar keinen Fall. Unter anderem aufgrund des grausamen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Was halten Sie von der Mietpreisbremse? Sollte diese nach 2025 weitergeführt werden oder auf Grund der steigenden Energiepreise und folgenden Mehrausgaben der Haushalte noch verstärkt werden?
Dagegen, da man dadurch das Baugewerbe ausbremst und somit den Mangel an Wohnraum weiter verschärft. Staatliche Preisregulierungen dürfen nur in dringenden Fällen angewendet werden, und auch nur an den Punkten, an denen sie unumgänglich sind.
Sind Sie für eine gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Landtag?
In unserem Beschluss der FDP Bayern von 2019 „Faire Chancen für Alle“ unterstreichen wir Freie Demokraten den Anspruch beider Geschlechter, auf vorderen Listenplätzen zu kandidieren. Alle bayerischen FDP-Bezirksverbände haben für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 einen der beiden ersten Plätze der Wahlliste mit einer Frau besetzt.
Sollte man Ihrer Meinung nach auf Behörden die Geschlechtsidentität berücksichtigen, also zum Beispiel in Briefen gendern?
Dies sollte man den jeweiligen Kommunen und Institutionen als selbstständigen Körperschaften in freier Entscheidung überlassen. Eine starre und stereotype Regelung wäre auch hier nicht sinnvoll.
Finden Sie es sinnvoll, dass man für ein Studium Abitur benötigt?
Es gibt heute bereits Wege, auch ohne Abitur zu studieren. Wichtig sind ausreichende Erfahrung und Vorbildung, um das Niveau der Hochschulbildung zu sichern.
Sind Sie für das Abwerben der Lehrer aus anderen Bundesländern?
Auf gar keinen Fall. Es würden vielerorts Konflikte zwischen den Bundesländern entstehen. Diese von Markus Söder vorgeschlagene Acquise-Strategie wäre zudem zutiefst unföderal und würde die Gedanken des Grundgesetzes der Bunderepublik Deutschland auf unschönste Art und Weise unterlaufen. Schlimm, derartiges überhaupt vorzuschlagen!
Wie stehen Sie zur Digitalisierung an Schulen und welche Maßnahmen sind nötig, um diese zu beschleunigen?
Die Digitalisierung an Schulen ist sehr wichtig. Die Glasfaserkabel-Anbindung muss bis in die Schulen umgesetzt werden. Das Schulfach Digitalisierung muss innerhalb beispielsweise des Spektrums von NUT (Natur und Technik) mehr Unterrichtszeit erhalten. Eigene Digitalisierungsbeauftragte und Fachlehrkräfte sind für die Schulen erforderlich.
In Sachsen-Anhalt findet an manchen Haupt- und Realschulen freitags kein Unterricht statt.
Die Jugendlichen können stattdessen Praktika bei Unternehmen machen oder von zuhause aus lernen. Finden Sie diese Idee aufgrund des Lehrermangels auch in Bayern sinnvoll?
Nein. Die Schülerinnen und Schüler mussten während Corona sehr lange auf sich gestellt lernen. Eine Vier-Tage-Schulwoche kann für „Weltbeste Bildung“, wie eine unserer Kernforderungen lautet, nicht ausreichend sein. Bei der Lehrerschaft bestehende Unterbesetzungen sollten nach Möglichkeit mit entsprechend aus- und weitergebildeten pädagogischen Hilfskräften geschlossen werden, insofern diese gut genug qualifiziert sind.
Interview: Floriane Praßler und Anna-Lena Strodel, Realschule St. Ursula, Donauwörth
Dr. Mark Tanner
Kreisvorsitzender der FDP
Donau-Ries
Kreisrat