FDP Kempten: "Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem" - Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel beim steuerpolitischen Talk der FDP Kempten

Beim Besuch von Katja Hessel beim Kreisverband Kempten betonte die FDP Politikerin, die selbst Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Nürnberg ist, wie wichtig es ist, im kommenden Jahr wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren: „Unser Haushaltsentwurf sieht die Schuldenbremse im Jahr 2023 vor. Das ist keine Absage an wichtige Zukunftsinvestitionen, sondern vielmehr ein Gebot unserer Verfassung sowie ein Versprechen an unsere Jugend hinsichtlich der Generationengerechtigkeit.“
Weiter spricht sich Hessel mit Blick auf die anhaltend hohe Inflation und steigenden Energiepreise für strukturelle Entlastungen aus. „Wichtig ist der Ausgleich der kalten Progression. Diese ist schlicht eine versteckte Steuererhöhung, die kleine und mittlere Einkommen stark belastet. Hier sind wir in intensiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern, eine echte Entlastung für alle zu organisieren.“ Doch auch eine erneute Anpassung der Entfernungspauschale sei laut Hessel ein wichtiger Aspekt, um alle Berufstätigen zu entlasten – denn die umgangssprachliche „Pendlerpauschale“ helfe bei steigenden Energie- und Wegekosten sehr gezielt und sei für alle Verkehrsmittel wie das Auto, die Bahn oder das Fahrrad ansetzbar.
Beim Thema Inflation merkte Hessel zusätzlich an, dass es auch nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale kommen dürfe. Auch deswegen wäre es falsch, die Nachfrage bei sowieso schon stark gefragten Gütern mit staatlichen Subventionen weiter zu befeuern, denn dann gingen bei einem knappen Angebot die Preise immer weiter hoch. „Bestes Beispiel sind E-Autos, die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, es braucht keine großen Subventionen des Staates dafür, die Menschen wollen sie sowieso kaufen. Deswegen haben wir die Förderrichtlinien auch angepasst“, erklärte Hessel.
Eine sogenannte Übergewinnsteuer, die derzeit in Bezug auf Öl-Konzerne diskutiert wird, lehnt die FDP-Politikerin klar ab: „Die Diskussion geht vollkommen an der Realität vorbei. Jedes Unternehmen, das Gewinne erzielt, muss diese in Deutschland versteuern. Wenn höhere Gewinne erzielt werden, werden bereits heute auch mehr Steuern generiert. Außerdem fehlt mir bis heute von den Befürwortern eine klare Definition eines Übergewinns. Und nicht zuletzt würden wir auch viele innovative Zukunftsunternehmen wie etwas Biontech treffen, die wir sicherlich nicht absichtlich mehr besteuern möchten. Was in der Debatte auch kaum erwähnt wird: Welchen Öl-Konzern sollen wir denn in Deutschland damit treffen? Es gibt keinen mit Firmensitz in Deutschland.“