Offene Fragen vom Dreikönigsempfang: Die Kandidaten Antworten

„Ich hätte eine Frage bezüglich Gründung und Selbständigkeit. Das Problem ist nicht immer die Finanzierung sondern die Unmenge an Regulierungen (angefangen beim Bürokratieungetüm DSGVO). Der Unternehmer an sich wird in der aktuellen deutschen Kultur als entweder „böse“ oder als auszuquetschende Zitrone gesehen. Ich bin der Meinung unser Problem ist das Mindset! Mit Frau Merkel haben wir das falsche Mindset, wir brauchen hier einen generellen positiven Mindset gegenüber Unternehmern. Was können wir auf Bundesebene tun um dieses Mindset wieder zu implementieren?“

Antwort Stephan Thomae (zu Frage 1 und 2):

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Thema Gründerkultur in einem ersten Schritt ganz oben auf die politische Agenda des Landes gehört. Vielen Menschen scheint (nicht mehr) bewusst zu sein, dass ohne neue Ideen und Unternehmen unser Land langfristig weder seine internationale Wettbewerbsfähigkeit noch seinen Wohlstand halten kann. Doch ausgerechnet Deutschland bleibt bei der Gründerkultur erheblich hinter anderen vergleichbaren Staaten zurück. Dies zu ändern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein gesellschaftliches Mindset sowie das gesellschaftliche Ansehen von Unternehmerinnen und Unternehmern ändert sich nicht über Nacht. Umso mehr braucht es die aktive Unterstützung der Politik. In vielen Bereichen würde bereits weniger Regulierung helfen, in anderen braucht es wiederum mehr Engagement des Staates.

Mutige Menschen, die tolle Ideen haben, sollten unterstützt und nicht gebremst werden. Die Gesellschaft muss sie ermutigen, mit ihren Ideen den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Das wollen wir Freien Demokraten erreichen, indem wir zum Beispiel wirtschaftliches Grundwissen schon in der Schule stärken. Auch die Hochschulen sollten einen stärkeren Beitrag leisten (dürfen): Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule verneint diese Tatsache und wird von der FDP daher abgelehnt. Als Freie Demokraten im Bund, aber auch als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag, unterbreiten wir zahlreiche weitere Vorschläge, wie wir ein gesellschaftliches Umdenken in diesen Fragen erreichen können

Antwort Kai Fackler:

Ein Mindset lässt sich schwer durch Gesetze ändern. Es ist unsere Aufgabe, Werbung für die Selbstständigkeit zu machen, indem wir zeigen, dass die meisten Unternehmer eben nicht „böse” sind. Dazu gehört zum Beispiel auch konsequenter Umgang mit den schwarzen Schafen (z.B. Wirecard) auf dem Markt. Darüber hinaus würde in Deutschland sicher auch eine positivere Gründerkultur entstehen, wenn der Gesetzgeber den Unternehmer nicht dauerhaft mit neuen Bürokratiemonstern belasten würde (man denke nur an die Bonpflicht oder die Unmenge an Auflagen für Unternehmen, mit denen Gründer sich beschäftigen müssen), sondern ihn wirklich unterstützt. Und das nicht nur mit versprochenen Geldern, die, wie im Fall der Corona-Hilfen in der Beantragung wieder viel zu bürokratisch sind oder gar nicht ankommen, sondern mit Strukturen, die einen Einstieg ins Unternehmertum leichter machen und den Bürgern, die schon selbstständig sind, die Arbeit erleichtern, mit know-how und Entbürokratisierung der Arbeitsprozesse.

Antwort Matthias Krause:

Die Wahrnehmung von Unternehmern in Deutschland ist tatsächlich nicht förderlich für eine Gründerkultur, die wir allerdings dringend bräuchten, um auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Misstrauen gegenüber Unternehmern abzubauen ist eine große Aufgabe, der wir uns als Freie Demokraten stellen müssen. Aus meiner Sicht gelingt dies nur, wenn wir mehr Leuten den Schritt in die Selbstständigkeit und zur Gründung eines eigenen Unternehmens ermöglichen.

Was müssen wir dafür tun? Zum einen Bürokratische Hürden abbauen. Ich denke da etwa an ein bürokratiefreies Jahr für Start-Ups. Zum anderen müssen schon Kinder im Schulalter mit dem Thema Gründung in Berührung kommen, etwa durch ein Schulfach „Wirtschaft“, um die Attraktivität der Selbstständigkeit zu steigern.

Antwort Anke Hillmann-Richter:

Mit dem Themenfeld 7 Wohlstand und Wirtschaftsordnung des zukünftigen Wahlprogramms zur Bundestagswahl zeigen die Freien Demokraten eine ihrer Kernkompetenzen auf. Grundsätzlich teile ich diesen negativen linken Blick auf das Unternehmertums nicht. Für mich ist die eigene Grundhaltung wichtig, um glaubhaft wirtschaftsnahe Themen vertreten zu können. Zu diesen zählen zweifelsohne Bürokratieabbau, Stärkung von Eigenverantwortung, zügige Kreditvergabe, Förderung, usw… In diesem Wahljahr wird es wichtige denn je sein, die Gesetzgebung im Sinne von Unternehmern anzuvisieren.

Antwort Marcus Schürdt:

Selbstständigkeit kann nur attraktiver gemacht werden, wenn es entsprechende Unterstützung gibt. Angefangen bei der Gründung, z.B. durch kostenlose Beratung, Risikoabdeckung (insbesondere Kreditrisikoabdeckung), Kapitalspritzen. Kostenlose Kurse für Gründer, gerade in Bezug auf die Bürokratie, Buchführung, Marketing, etc. Förderung und Unterstützung in den ersten Jahren.  Steuerliche Anreize. Das wären nach meiner Meinung notwendige Maßnahmen, die aktuell sogar sehr angebracht sind, da wir eine große Pleitewelle zu erwarten haben.

Antwort Maximilian Funke-Kaiser:

Ich gebe Ihnen da recht. Auch ich als Unternehmer habe erfahren müssen, wie viele Steine einem in den Weg gelegt werden, obwohl man sich in der Gründungsphase mit ganz anderen Dingen beschäftigen sollte, als damit, wie ich den Antrag für das Formular ausfülle. 
Meiner Meinung nach sollten wir da früher anfangen und Unternehmertum mehr in die Lehrpläne einbinden. Denn je mehr sich früher mit diesem Thema auseinandersetzen, umso eher kommen wir zu dem Mindset, von dem Sie sprechen. 
Um die überbordende Bürokratie schnellstmöglich zu reduzieren, brauchen wir bürokratiefreie erste Jahre nach der Gründung eines Unternehmens. Websites wie gruenderplattform.de sind intensiver zu bewerben, um Gründungsinteressierte hilfreiche Informationen an die Hand zu geben. 

„Die Existenzgründerkultur hat in Deutschland nachgelassen. Die Anstellung beim Staat ist attraktiver. Wie wollen Sie das Ansehen des Unternehmers, das nicht besonders gut ist, verbessern?“

Antwort Kai Fackler:

Das geht meiner Meinung nach am Besten, indem man potenzielle Unternehmer bei der Gründung unterstützt, anstatt sie zu hindern. Zusätzlich zu den großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die Gründer bewältigen müssen, muss man sich durch einen riesigen Bürokratiedschungel kämpfen. Statt immer neuen Auflagen für Gründer sollten diese unterstützt werden, wenn sie schon einen so riskanten Schritt wagen. Dazu gehört es einerseits, unnötige Bürokratie abzuschaffen, andererseits, Gründer in ihrem Vorhaben aktiv zu unterstützen. An dieser Stelle kommt z.B. staatliche Unterstützung infrage, die potenziellen Selbstständigen durch den Dschungel an Auflagen hilft. Denn wer kann besser durch diesen Urwald führen als jemand, der beim Staat angestellt ist und sich genau auf dieses Gebiet spezialisiert hat? Wenn das Gründen nicht mehr als so riskant und aufwändig angesehen wird wie jetzt, interessieren sich auch mehr Bürger für dieses Thema und es kann mit der Zeit eine Gründerkultur entstehen.

Antwort Matthias Krause:

Die Wahrnehmung von Unternehmern in Deutschland ist tatsächlich nicht förderlich für eine Gründerkultur, die wir allerdings dringend bräuchten, um auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Misstrauen gegenüber Unternehmern abzubauen ist eine große Aufgabe, der wir uns als Freie Demokraten stellen müssen. Aus meiner Sicht gelingt dies nur, wenn wir mehr Leuten den Schritt in die Selbstständigkeit und zur Gründung eines eigenen Unternehmens ermöglichen.

Was müssen wir dafür tun? Zum einen Bürokratische Hürden abbauen. Ich denke da etwa an ein bürokratiefreies Jahr für Start-Ups. Zum anderen müssen schon Kinder im Schulalter mit dem Thema Gründung in Berührung kommen, etwa durch ein Schulfach „Wirtschaft“, um die Attraktivität der Selbstständigkeit zu steigern.

Antwort Anke Hillmann-Richter:

Laut der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 23. April 2020 lag die Gründerquote 2019 in Deutschland auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Die Zahlensind dem Länderbericht der Leibnitz Universität Hannover entnommen, welcher auch die Empfehlungen für Unternehmensgründungen in Deutschland enthält. Diese sechs Handlungsfelder sind gewissermaßen Bestandteil des Wahlprogramms der Freien
Demokraten und gehören zu unserem grundsätzlichen Repertoire. Für meinen Wahlkampf stehen kleine und mittelständische Unternehmen als Zielgruppe im Mittelpunkt. Geplant sind Gespräche mit der IHK und HWK Schwaben in meinem Wahlkreis. Außerdem bieten die vielfältigen Bildungsangebote der Friedrich-Naumann- Stiftung die Möglichkeit hier aktiv zu werden.
Was die Anstellung beim Staat betrifft, kann ich die von Ihnen getroffene Aussage nicht teilen. Bisher gab es massive Schwierigkeiten gute Bewerber in diversen Auswahlverfahren zu finden. Gerade im IT-Bereich ist die Bezahlung einfach unattraktiv im öffentlichen Dienst, zahlreiche Arztstellen bleiben unbesetzt. So musste ich beispielsweise in meinem Bereich eine Administratorenstelle dreimal ausschreiben - erst nach neun Monaten konnte ein geeigneter Bewerber gefunden werden. Ggf. ändert sich das Coronabedingt in nächster Zeit.

Antwort Marcus Schürdt:

Ansehen der Unternehmer und Gründer kann gesteigert werden, wenn der Mehrwert erkannt wird.
Unternehmer sind die Triebfeder der Wirtschaft, das sollte jedem klar sein. Hier findet Wertschöpfung und Ausbildung statt.

Antwort Maximilian Funke-Kaiser:

Ich spreche mich für die länderübergreifende Einführung des Schulfachs „Wirtschaft und Gründertum“ aus, um dem „bösen“ Bild vom Unternehmer schon früh entgegenzuwirken. In der Gegenwart müssen wir kommunizieren, welchen unglaublich wichtigen Beitrag Unternehmer für die Gesellschaft leisten, denn diese leisten mehr als nur Steuerzahlungen. 

„Bitte die Reformation des Familienrechts weiter vorantreiben Stichwort Wechselmodell. Es gibt keine andere Partei die so sehr dafür steht wie die FDP. In diesen Segment ist großes Wählerpotenzial.“

Antwort Stephan Thomae:

Seien Sie versichert: Wir bleiben dran. Das Thema Wechselmodell ist für uns Freie Demokraten in der Tat ein sehr wichtiger Punkt. Nicht, weil es uns besonders viele Wähler verspricht, sondern weil das Wechselmodell dem Kindeswohl  wie auch den Interessen der Eltern besser Rechnung trägt. Die Zeit ist reif für flexible Modelle mit individuellen Betreuungsanteilen oder einer paritätischen Betreuung bei der Kindeserziehung.

Antwort Kai Fackler:

Familien sollten selbst entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen, sie wissen selbst am Besten, was gut für ihr Kind ist und welche Erziehungsmethode sie am Besten finden. Dementsprechend werde ich mich gemeinsam mit der FDP genau dafür einsetzen.

Antwort Matthias Krause:

Der derzeitige Regelfall bei der Kinderbetreuung getrennter Paare, das sogenannte Residenzmodell ist nicht mehr zeitgemäß. Die Methode „Einer zahlt, einer betreut“ wird einem modernen Familienbild nicht gerecht und muss durch das Wechselmodell abgelöst werden. Dieses Modell sieht vor, dass das Kind paritätisch in beiden Haushalten der Elternteile betreut wird, wie es bereits in Belgien oder Italien der Fall ist. Kinder, welche im Wechselmodell aufwachsen sind Studien zufolge zufriedener mit der familiären Lebenssituation und haben eine bessere emotionale Bindung zu beiden Elternteilen. Auch für die Eltern bietet das Wechselmodell wesentliche Vorteile, nicht nur, dass man seine Kinder regelmäßig sieht, sondern auch von der Doppelbelastung Arbeit/Betreuung entlastet wird.

Aus meiner Sicht ist das Wechselmodell ein guter Lösungsansatz für eine Problematik mit der sich viele Menschen in unserem Land konfrontiert sehen und dies wird im Wahlkampf für mich auch eine wichtige Rolle einnehmen.

Antwort Anke Hillmann-Richter:

Sehe ich genauso und würde mich bei Detailfragen gern an Sie wenden.

Antwort Marcus Schürdt:

Hierzu kann ich aktuell nicht Stellung beziehen, mit diesem Thema bin ich nicht vertraut genug.

Antwort Maximilian Funke-Kaiser:

Ich bin da Ihrer Meinung. Wir brauchen flexiblere Modelle, die sich den jeweiligen Lebensumständen anpassen lassen. 

„Wie können wir die momentane tiefe Spaltung unserer Gesellschaft die durch die Flüchtlingskrise und Corona entstanden ist wieder schließen? Welche Lösungen bietet da die FDP?“

Antwort Stephan Thomae:

Als Freie Demokraten sind wir der festen Überzeugung, dass die Politik dringend wieder als Problemlöser wahrgenommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Politik bei jeder gesellschaftlichen Herausforderung in einen Modus der Selbstbeschäftigung übergeht. Die Große Koalition ist in diesem Hinblick leider ein Paradebeispiel. Dies zerstört Vertrauen in der Bevölkerung, verstärkt bestehende Spannungen innerhalb der Gesellschaft und treibt die Menschen so in die Arme der politischen Scharfmacher von links und rechts.

Die beiden von Ihnen angesprochenen Krisen wurden von einer mangelnden Handlungsfähigkeit des Staates überschattet und dadurch erst verschärft. Als Freie Demokraten machen wir daher mit einem Kurs der Mitte, den sich viele Menschen in unserem Land wünschen, sachliche und problemorientierte Vorschläge. In der Flüchtlingspolitik stehen wir nach wie vor für Weltoffenheit, Humanität und Toleranz einerseits, aber Kontrolle und Konsequenz bei illegaler Einwanderung andererseits. In der Coronakrise wollen wir die Menschen bestmöglich schützen und den Einzelnen vor Überforderung bewahren, aber warnen stets vor aktionistischem und übergriffigen Regierungshandeln. Ich bin mir sicher: Eine solche Politik hat das Potenzial, versöhnend zu wirken.

Antwort Kai Fackler:

„Das ist keine Problematik, die sich in kurzer Zeit lösen lässt. Wir als FDP müssen uns dafür einsetzen, dass der politische Diskurs sich wieder mehr auf der inhaltlichen Ebene bewegt, wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Quellen, mit denen wir arbeiten seriös sind wir müssen klarmachen, dass wir Extremisten keine Bühne bieten. Wir können nicht dafür sorgen, dass diese Spaltung verschwindet, aber wir können als gutes Beispiel vorangehen, für unsere Werte Demokratie und Menschenrechte einstehen und Vorbild dafür sein, wie politischer Diskurs stattfinden sollte. Und das kann jeder, vom Basismitglied bis in den Bundestag.“

Antwort Matthias Krause:

Durch die Corona-Pandemie haben wir meiner Einschätzung nach, keine weitere Spaltung der Gesellschaft erlebt. Ja, es gibt einen kleinen Teil der Bevölkerung, der die Existenz des Virus leugnet und Verschwörungstheorien nachhängt. Es hat sich aber gezeigt, dass ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger vernünftig und verantwortungsbewusst ist. Deren Nöte müssen wir ernst nehmen: Wie steht es in Zukunft um meinen Arbeitsplatz? Wie können wir den Notstand in der Pflege effektiv bekämpfen? Haben meine Kinder die gleichen Bildungschancen wie andere? Mit welchen Konzepten treten wir dem Klimawandel entgegen?

Die FDP muss dabei mit ihren Konzepten besser durchdringen als bisher und als treibende Kraft zur Problemlösung wahrgenommen werden. Denn wir bieten bereits in vielen Bereichen die richtigen Lösungsansätze an: Ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, Entbürokratisierung und ein fester Personalschlüssel in der Pflege, Deckelung der Treibhausemissionen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels, usw.

Unsere Aufgabe muss es in diesem Wahljahr sein unsere Inhalte zu transportieren und bekannter zu machen und uns weniger mit uns selbst zu beschäftigen. Wenn uns dies gelingt bin ich davon überzeugt, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden.

Antwort Anke Hillmann-Richter:

Eine »Tiefe Spaltung der Gesellschaft« halte ich für überzogen und lediglich durch bestimmte Medien forciert. Flüchtlings- und Coronakrise sind zwei unterschiedliche Themen, die man meiner Meinung nach nicht zusammenhängend betrachten kann. Es gibt auch keine Patenrezepte, welche eine schnelle Lösung versprechen. Es ist ein Prozess des Vertrauens und des Glaubens an die eigenen Möglichkeiten jedes Menschen, den es zu stärken gilt.

1. Flüchtlingskrise -> Ich verweise auf die liberale Kernkompetenz der Rechtsstaatlichkeit. Es braucht im Bereich der Gewaltenteilung einen starken Staat. Das liberale Ziel der Gesetzgebung sollte es sein eine qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen, welche unsere Gesellschaft voranbringt und positiv bereichert.
2. Coronamanagement -> Das Thema ist föderal und zeitkritisch determiniert und damit wenig durch politische Lager geprägt. Allein das Parteiprogramm hilft uns hier nicht weiter, entscheidend ist die persönliche Haltung jedes einzelnen von uns.

Antwort Marcus Schürdt:

Ich halte die aktuelle Situation für extrem schwierig. Wir haben eine tief gespaltene Gesellschaft mit einer großen Unzufriedenheit und Verständnislosigkeit.
Es wird wohl viel Aufklärungsarbeit und Zeit brauchen. Im Zeitalter der sozialen Medien ist es sehr schwer Umstände differenziert zu betrachten.
Wir brauchen einen allgemeinen politischen und Gesellschaftlichen Wandel um hier irgendwann wieder an ein erträgliches Maß zu kommen.
Generell ist von allen Politikern und Verantwortlichen viel mehr Empathie und Feingefühl notwendig.

Antwort Maximilian Funke-Kaiser:

Um diese Spaltung zu überwinden brauchen wir Verlässlichkeit. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass geltende Regelungen umgesetzt werden und der Rechtsstaat ausnahmslos funktioniert. Zudem müssen wir wieder dazu kommen, dass wir sachlich und fair debattieren und uns gegenseitig zuhören. Im Zusammenhang Flüchtlingspolitik brauchen wir auch endlich ein Einwanderungsgesetz.

„2009 hatte die FDP die Forderung mit dem Abzug aller US- Atomwaffen, war aus meiner Sicht die richtige Forderung damals. Passiert ist nichts. 2013 ist die FDP aus dem Bundestag verschwunden. Sollte die Forderung wieder aufgenommen werden? Ich denke gerade aus der aktuellen geopolitischen Situation ist diese Thema wieder aktuell.“

Antwort Stephan Thomae:

Im Gegenteil ist seit 2013 – und bereits in den Jahren davor – doch recht viel passiert. In den letzten Jahren hat Russland zum Beispiel im Widerspruch zu allen Verträgen neue taktische Nuklearwaffen nachgerüstet. In Deutschland verschließen viele davor die Augen. Nicht nur die SPD fordert immer wieder ein Ende der nuklearen Teilhabe. Auch bei uns gab es Parteivertreter, die einst so gesprochen haben. Aber seitdem hat sich die Welt geändert. Das NATO-Bündnis und die Beistandspflicht müssen weiterhin glaubwürdig bleiben. Bei einem Abzug der Waffen aber würden wir an Einfluss in der NATO verlieren.

Klar ist: Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und die atomare Aufrüstungsspirale gehört dringend auf die politische Agenda – die nukleare Teilhabe unseres Landes ist dabei aber das geringste Problem.

Antwort Kai Fackler:

Wir müssen uns definitiv für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Atomwaffen einsetzen. Dabei muss unser oberstes Ziel die weltweite Abrüstung sein. Ein erster Schritt in diese Richtung kann auf jeden Fall die Forderung nach dem Abzug von Atomwaffen sein.

Antwort Matthias Krause:

Die geopolitische Lage erfordert das Konzept der Nuklearen-Teilhabe weiterhin als einen wesentlichen Bestandteil des NATO-Bündnisses und sollte auch fortgeführt werden, obwohl ich persönlich Atomwaffen ablehnend gegenüberstehe. Deutschland hat durch die Stationierung von US-Atomwaffen ein Mitspracherecht bei der Nuklearstrategie der NATO, was die transatlantische Zusammenarbeit stärkt und Frieden wahrt.

Antwort Anke Hillmann-Richter:

Das Thema erscheint mir für eine einfache Antwort zu komplex. Hierzu würde ich mich gern näher mit Ihnen austauschen.

Antwort Marcus Schürdt:

Für mich ist es in der aktuellen geopolitischen Lage sinnvoll auf die weitere Stationierung US Amerikanischer Atomwaffen bei uns zu setzen.
Ich weiß das ich hier bei vielen anecken werde, aktuell ist leider kein Trend absehbar, wie sich das Verhältnis zwischen USA und Russland entwickelt. Ferner haben wir Bedrohungen aus dem nahen und fernen Osten. Wie täten schlecht daran uns zu schwächen.
Ich würde sogar noch viel weiter gehen, was dem liberalen Gedanken absolut widerspricht. Ich bin für eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht junger Menschen, Mann und Frau. Z.B. Im sozialen Sektor, bei der Feuerwehr, dem Gesundheitsamt und der Bundeswehr (Möglichkeiten gibt es viele) Ferner sollten wir unseren Militäretat aufstocken und wieder eine vernünftige und funktionierende Truppe aufstellen.

Antwort Maximilian Funke-Kaiser:

Ich sehe Atomwaffen als ein furchtbares und unheimlich zerstörerisches Kriegswerkzeug, welches hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommt. Auch unterstütze ich die atomwaffenfreie Bundeswehr. Die nukleare Teilhabe ist seit vielen Jahrzehnten Bestandteil der NATO Politik, hat durch Donald Trump aber eine neue Bewertungsperspektive bekommen. Auch wenn Joe Biden nunmehr das Präsidentenamt übernimmt, müssen wir uns darauf einstellen, dass sich die Vereinigten Staaten globalpolitisch zurücknehmen werden. Grundsätzlich stellt sich auch in den kommenden Jahrzehnten immer die Frage der Gewährleistung von Sicherheit. Statt sich wie in den letzen Jahrzehnten auf die USA zu verlassen, müssen wir uns mehr und mehr auf eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik verständigen. Durch Verschiebungen internationaler Machtstrukturen und hierbei vor allem bei der teils als aggressiv einzustufenden Rüstungspolitik Russlands und Chinas, hat die Nato, inklusive ihrer militärischen Strategie, an ihrer Notwendigkeit und Bedeutung in der letzten Dekade wieder zugenommen. Es ist zu überlegen, wie die NATO Strategie umgesetzt werden kann ohne Atomwaffen in Deutschland zu stationieren. Militärisch haben diese für die USA nämlich keine Bedeutung.

„Wie gehen wir mit China um? Wirtschaft oder Freiheitsrechte?“

Antwort Stephan Thomae:

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit China ist eine der großen europäischen Fragen dieses Jahrhunderts. China ist im Begriff ein globaler Hegemon zu werden – der bereit ist, seine Regeln auch anderen zu diktieren. Deswegen müssen dort, wo chinesisches Handeln im deutlichen Widerspruch zu freiheitlichen Werten und Menschenrechten steht oder deutsche beziehungsweise europäische Interessen verletzt werden, unsere liberalen Grundprinzipien selbstbewusst verteidigt werden. Gleichzeitig sollten wir unsere Beziehungen zu China als neuer globaler Wirtschaftsmacht grundsätzlich stärken. Dies läge im beidseitigen Interesse. Der Bundesvorstand der FDP hat erst im vergangenen Jahr in einem Beschluss zahlreiche liberale Forderungen im Hinblick auf einen neuen Umgang mit der Asien-Pazifik-Region zusammengetragen, dessen Lektüre ich Ihnen nur empfehlen kann: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2020/05/18/2020-05-18-buvo-10-liberale-forderungen-fuer-eine-neue-strategische-kooperation-mit-der-region-asien.pdf

Antwort Kai Fackler:

Man kann und darf sich in dieser Frage nicht auf einen Wert fokussieren. Unsere Wirtschaft ist stark mit der chinesischen Wirtschaft verknüpft, zu drastische Schritte würden uns selbst immens schädigen. Es kann allerdings auch nicht so weitergehen wie bisher. Wir dürfen nicht schweigen, wenn in China Minderheiten unterdrückt und Kritik am System empfindlich bestraft wird. Wir müssen uns klar auf die Seite der Demokraten in China stellen! Besser als ein deutscher Alleingang ist in dieser Frage ein gemeinsames Vorgehen mindestens auf europäischer Ebene. Denn wenn Freiheit und Demokratie eingeschränkt werden, müssen Demokraten zusammenstehen und sie verteidigen.

Antwort Matthias Krause:

Für eine liberale Partei sind Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung nicht verhandelbar. Daher ist der Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren und der demokratischen Opposition in Hongkong nicht akzeptabel und dem sollte entschieden entgegengetreten werden.

Die Strategie der Bundesregierung im internationalen Handelskrieg zwischen den USA und China war bisher von Zurückhaltung geprägt. Mit Joe Biden als neuem US-Präsidenten steht uns wieder ein Partner der westlichen Wertegemeinschaft zur Seite mit dem wir gemeinsam eine neue Außen- und Handelspolitik gegenüber China bestreiten können. Dabei muss auch über wirtschaftliche Sanktionen gesprochen werden.

Antwort Anke Hillmann-Richter:

Hier gibt es kein entweder/oder sondern nur ein sowohl/als auch. Im Umgang mit China als globalen Handelspartner ist Fingerspitzengefühl in der Außen- und Wirtschaftspolitik gefragt und gehört damit weiterhin zu den starken Herausforderungen. Beide Politikbereiche müssen eng verzahnt zusammen arbeiten. Ebenso entscheidend ist hier auch das gemeinsame und geschlossene Auftreten der Europäischen Union, also eine gute Abstimmung zwischen den jeweiligen politischen Akteuren. Deswegen sind wirtschaftliche Chancen im europäischen Kontext zu nutzen. Doch dürfen wir nicht müde werden immer wieder auf rechtsstaatliches Handeln hinzuweisen und chinesisches Fehlverhalten in diesem Zusammenhang klug zu sanktionieren. Diesem Thema widmen sich viele digitale Veranstaltungen der Friedrich-Naumann- Stiftung, eine davon konnte ich im September 2020 selbst moderieren. Professor Gunter Schubert der Universität Tübingen ist hier ein guter Berater, auf dessen Expertise ich viel Wert lege.

Antwort Marcus Schürdt:

Eines meiner Lieblingsthemen.
Wirtschaft oder Freiheitsrechte. Ich denke wir müssen auf beides setzen. Wir waren mal ein Global Player und da müssen wir wieder hin.

Wir brauchen klare Absprachen und Handelsbeziehungen mit China (geht gar nicht anders), wir müssen uns aber auch ganz klar positionieren was die Freiheitsrechte in China betrifft. Dies ist aber kein deutscher Alleingang, hier muss die EU, oder besser die gesamten westlichen Staaten an einem Strang ziehen, sonst würde es keine Wirkung zeigen.

Ferner brauchen wir dringend ein Gesetz um unsere heimischen Unternehmen vor dem Ausverkauf nach China zu bewahren. Was ich übrigens schon sehr lange „predige“. Dabei müssen wir auch auf Schlupflöcher und Finanzierungen durch die Hintertür achten.
Im Prinzip haben wir den Ausverkauf teilweise selbst finanziert, wenn ich an die Milliarden Wirtschaftshilfen denke die wir an China bezahlt haben.
Dabei hat unsere Politik tatenlos zugesehen wie uns Fernost den Rang abläuft und überholt.

HANDLUNGSBEDARF JETZT

Antwort Maximilian Funke-Kaiser:

Für mich stehen klar die Freiheitsrechte im Vordergrund.