Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige im Bildungsbereich schaffen
Augsburg, 20. Mai 2026 – Die Freien Demokraten in Schwaben setzen sich für die
Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen für Solo-Selbstständige und
Honorarlehrkräfte in der Bildungs- und Weiterbildungslandschaft ein. Aufgrund der
aktuellen Auslegung des Statusfeststellungsverfahrens durch die Deutsche
Rentenversicherung (DRV) leiden Bildungsträger und deren qualifizierte Fachkräfte in
Bereichen wie Frühförderung, Schulbildung oder Erwachsenenbildung unter erheblicher
Rechtsunsicherheit.
Die Diversität und Flexibilität, die für ein erfolgreiches Bildungssystem unerlässlich sind,
stehen aktuell auf der Kippe. Bildungseinrichtungen, die auf die Expertise von
Freiberuflern angewiesen sind, sehen sich zunehmend rechtlichen und wirtschaftlichen
Herausforderungen gegenüber. „Wir müssen dafür sorgen, dass Bildungseinrichtungen
und deren Experten unter fairen und klaren Bedingungen arbeiten können“, so Stephan
Thomae, Bezirksvorsitzender der FDP. „Wir müssen die Chancen, die unsere vielfältige
Bildungslandschaft bietet, nutzen und sichern“
„Wir müssen die Statusfeststellung grundlegend reformieren, damit Bildungsträger und
Selbstständige die Sicherheit erfahren, die sie brauchen, um ihre Arbeit ungestört
leisten zu können“, erklärt Thomae. „Mit klaren Positivkriterien zur Definition von
Selbstständigkeit und der Übertragung der Prüfkompetenz auf unabhängige Instanzen
können wir endlich für Rechtssicherheit sorgen.“ Die Freien Demokraten fordern zudem,
dass rückwirkende Beitragsforderungen ausgeschlossen werden, wenn die
Vertragsparteien nachvollziehbar von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind.
Außerdem sollen Statusfeststellungsverfahren digitalisiert und unbürokratisch gestaltet
werden.
Durch die Anerkennung von Bildungs- und Kulturanbietern als Teil des Mittelstands
werden diese in wichtige mittelstandspolitische Schutzmechanismen einbezogen, was
nachhaltig die Vielfalt und Innovationskraft in der Bildungslandschaft stärkt.