Wohlstand fördern, Chancen geben - Bayrisches Landesprogramm zur Gewinnung ausländische Arbeitskräfte

Der Bezirksvorstand der FDP Schwaben hat beschlossen:

Die FDP Schwaben fordert:

• Eine Anwerbung von Fach- und Arbeitskräfte muss im Ausland aktiv
  erfolgen.
• Wir wollen daher vom Freistaat initiierte Büros in den Ländern, mit denen entsprechende Vereinbarungen bestehen (Vietnam, Tunesien, Brasilien, etc.), einrichten. Ihre Aufgaben sind:
• Die aktive Anwerbung von Interessenten und die Umsetzung von Assessments mit dem Zielen einer Vorauswahl und der Aufbau von Datenbanken /Bewerberpools auf die deutsche Arbeitgeber zugreifen können.
• Organisation von Bewerberreisen nach Deutschland um sich bei interessierten Unternehmen vorstellen zu können. Hilfe für die Bewerber bei der Suche nach Arbeitsplätzen.
• Unterstützung der Unternehmen bei den Antragsverfahren mit deutschen Behörden (Botschaften, Ausländerbehörden, BA, Stellen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse). Insgesamt soll eine Verfahrensbeschleunigung erreicht werden.
• Initiierung und Ausbau des Deutschsprachkursangebots im Ausland (insbesondere fachsprachlich).
• Berufsbegleitendes Deutschkursangebot in Deutschland.
• Unterstützung bei der Wohnungssuche.
• Förderung einer Willkommenskultur durch integrationsorientierte Angebote (Hilfe beim Umgang mit Behörden, Informationen zur deutschen Geschichte, Kultur und Lebensweise. Kulturelles und sportliches Angebot in Kooperation mit Vereinen).
• Aufklärung über die Wirkung von Migration für die Herkunftsländern (Triple WIN Situation)
• Entsprechende bayerische Programme öffentlich ausschreiben.
• Begleitende Evaluierung der Projekte.

Diese Ziele setzen wir uns:

• Unterstützung von Arbeitgebern und Betrieben bei der Suche nach ausländischen Arbeitskräften. Entwicklung eines entsprechenden Serviceangebots.
• Aufbau von Datenbanken/Bewerberpools.
• Beschleunigung der Verfahren
• Deutliche Erhöhung der Zahl ausländischer Fach- und Arbeitskräfte und damit Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern.

Begründung:

Unser Einwanderungssystem ist zu schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend. Die Corona Pandemie hat Personalengpässe in fast allen Branchen massiv verschärft.

Fach – und Arbeitskräftemangel behindert die wirtschaftliche Entwicklung, bedroht die Existenz insbesondere mittelständischer Unternehmen und ist eine wesentliche Ursache für die Verknappung von Gütern und Dienstleistung. Arbeitskräftemangel fördert die Inflation. Der zu erwartende Rückgang der Erwerbstätigen wird nicht nur zur verringerten Steuereinnahmen sondern auch zu großen Problemen bei der umlagefinanzieren gesetzlichen Rente führen. Schnelles Handeln ist erforderlich wollen wir den Wohlstand und die Lebensqualität in unserem Land erhalten. Deshalb ist mehr Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt notwendig. Aktuell ist der gesamte Prozess, von der Anwerbung bis zu entsprechenden Anpassungsqualifizierungen in Deutschland, von den Arbeitgebern aktiv zu gestalten. Dies und die bürokratischen Hürden überfordern häufig die Möglichkeiten insbesondere kleinerer und mittlerer Betriebe.

Für die Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland sind die Kosten von den Unternehmen zu tragen. Dies unterscheidet die Gewinnung von ausländischen von der Gewinnung inländischen Arbeitskräften (Finanzierung über BA). Die Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte kann jedoch, genauso wie die Beratung und Vermittlung von Arbeitskräften in Deutschland, als öffentliches Interesse definiert werden.

Trotz des beschleunigen Fachkräfteverfahren (Paragraph 81 a Aufenthaltsgesetz) ziehen sich die Verfahren über mehrere Monate hin (Anerkennung Berufsabschlüsse 2 Monate, BA Zustimmung eine Woche, Termin zur Visumsbeantragung 3 Wochen, Entscheidung Ausländeramt 3 Wochen = 15 Wochen oder ca. vier Monate). Ohne das kostenpflichtige beschleunigte Verfahren ist mit einem Zeitraum von neun Monaten zu rechnen.

Um den Kreis möglicher Bewerber zu erweitern muss Berufserfahrung anerkannten Berufsabschlüssen (nach deutschem Standard), als Voraussetzung des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt, gleichgestellt werden (wie dies bereits im IT Bereich der Fall ist).

Für definierte Branchen (HOGA, Einzelhandel, Reinigungsgewerbe, Hoch und Tiefbau, Speditionswesen, Lagerwirtschaft, Landwirtschaft, Botendienste, Produktionshelfer, etc.) bei denen ein hoher Bedarf an Hilfskräften besteht, muss eine Zuwanderung auch ohne Berufsabschlüsse möglich sein.

In vielen Bereichen ist das Beherrschen der deutschen Sprache nicht zwingend notwendig. Oft genügen auch Englischsprachkenntnisse auf B2 Niveau.

Die Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ist eine Triple WIN Situation. Sie bietet Chancen für die Bewerber, die Betriebe und die Herkunftsländer. Wie aus der Migrationsforschung bekannt ist, profitieren mittelfristig Herkunftsländer in erheblichem Umfang von Rückkehren, die häufig mit Know-how und Kapital wesentlich zum Aufbau der jeweiligen Länder beitragen. Diese Tatsache und die entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse sind weitgehend unbekannt.