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Käser zu Ereignissen in Thüringen

Der Landratskandidat und Kreisvorsitzende der FDP Oberallgäu Michael Käser kommentiert die Ereignisse in Thüringen:

“Die Entscheidung von Thomas Kemmerich, sein Amt als Ministerpräsident niederzulegen ist angesichts der politischen Sackgasse, in der er sich befand, wichtig und richtig. Ich habe großen Respekt vor Herrn Kemmerich, der mit seiner Kandidatur der Mitte ein Zeichen für gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt abseits der Ränder setzen wollte. Leider wurde [...]

THOMAE zu Thüringen

Der Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben, Stephan Thomae, äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "So gut ein liberaler Ministerpräsident dem Land täte: Der Geburtsfehler, mit der Hilfe von Rechten ins Amt gekommen zu sein, ist nicht mehr zu heilen. Jeder Versuch, dem Freistaat Thüringen eine stabile Regierung zu geben, wäre dadurch vergiftet. Es ist redlich und legitim, in einer demokratischen Wahl gegen Kandidaten aus Parteien der extremen Rechten und der extremen Linken anzutreten. Es ist auch legitim, anschließend zu versuchen, eine Regierung gegen Rechts zu bilden. Wenn sich dies aber nicht bewerkstelligen lässt, muss man konsequenterweise den Versuch auch wieder beenden."

Presseerklärung Rücktritt

FDP zeigt sich erleichtert über Rücktritt von Thomas Kemmerich.

Noch während die örtlichen Mandatsträger und Unterstützer der FDP im Landkreis nach Worten rangen, kam die erlösende Nachricht vom Rücktritt Thomas Kammerichs vom Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen.

Die Vernunft und die Wahrung der liberalen Identität haben damit über Einzelinteressen in der Thüringer FDP obsiegt.

Liberale Werte wie Weltoffenheit, Toleranz, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung stehen im fundamentalen Gegensatz zu dem was Herr Höcke und die AFD an Positionen vertreten.

Auch für die Mitglieder der FDP in Aichach Friedberg war daher der Gedanke an eine Regierung unter liberale Beteiligung, die nur mit Zustimmung der rechtspopulistischen AfD hätte reagieren können, schwer zu ertragen. Wie in anderen Kreis – und Landesverbänden wurde daher von vielen Mitgliedern im Wittelsbacher Land auf FDP Vertreter in Land und Bund eingewirkt, um so schnell wie möglich eine Lösung der verfahrenen Situation herbeizuführen. Dies ist nun gelungen.

Wie die Situation nach dem Rücktritt Kemmerichs in Thüringen gelöst werden soll, ist nun Aufgabe aller demokratischen Parteien.

Conny Böhm, Bürgermeisterkandidatin der FDP in Friedberg erklärte: „ Auch ich bin erleichtert, mache mir aber keine Illusionen dass uns dieser Vorgang in den nächsten Wochen noch nachhängen wird“. Karlheinz Falle, der Kreisvorsitzende der FDP im Wittelsbacher Land, machte deutlich, dass die schnelle Entscheidung auch deshalb so wichtig war um zu verhindern, dass das in den letzten Jahren aufgebaute Vertrauen vieler Wähler in die FDP nicht leichtsinnig verspielt wird. Seiner Meinung nach sollten alle Liberalen grundsätzlich die Losung von Christian Lindner „ Bescheidenheit und Kompetenz“ beherzigen, ihr folgen und danach handeln.

FDP Aichach-Friedberg

c/o Karlheinz Faller
Ziegelweg 3

Zur Situation in Aichach:

Als Kreisverband stehen wir nicht hinter dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Plakatierung, wonach Hohlkammerplakate nicht verwendet werden sollen. Dieser Antrag hat keinerlei Rechtsgrundlage - und damit auch keine Bindungswirkung für die FDP Aichach-Friedberg.

Konkret geht es um rund 50 Hohlkammerplakate, die für den Kommunalwahlkampf alle 6 Jahre aufgestellt werden - an dessen Ende über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entschieden wird.

Nachhaltigkeit ist eines der Kernthemen liberaler Politik. Was wir jetzt NICHT machen werden, ist: in Hysterie und symbolischen Aktionismus zur verfallen. Nach einer ruhigen, sachlichen Diskussion haben wir uns deshalb bewusst für Hohlkammerplakate entschieden.

Was wir brauchen, sind grundlegende Ideen und Ansätze, wie sich der Klimawandel gestalten lässt. Hierzu hat FDP-Stadtrat Patrick Kügle die Ergebnisse "Nachhaltige Kommunalpolitik" des FORUM Z im Aichacher Stadtrat eingebracht.

Der Antrag wurde von nahezu allen Fraktionen abgelehnt mit der sinngemäßen Begründung: "Wir machen dazu erst etwas, wenn uns der Landkreis auffordert."

Wir verstehen unser Engagement nicht als reine Symbolpolitik, sondern wollen uns aktiv allen Möglichkeiten einer wirksamen Lösung der Menschheitsaufgabe Klimaschutz widmen.

Plakatierung Im Kommunalwahlkampf

Wir haben auch vor diesem Wahlkampf lange über die Notwendigkeit und die Art und Weise einer Plakatierung diskutiert. Unsere Versuche die Plakatierung zu begrenzen, unter anderem durch einen Antrag im Friedberger Stadtrat bei vorhergehenden Wahlen, sind leider auch an anderen politischen Parteien gescheitert. Eingehende Studien zeigen, dass Parteien, die auf eine Plakatierung verzichten, verlieren und populistische und extremistische Parteien gewinnen. Auch haben wir als Partei eine gewisse Informationspflicht.
Daher haben wir uns aus folgenden Gründen bewusst für eine Plakatierung mit Holkammerplakate entschieden:

Wir lassen alle unsere Plakate auf Greyback-Ökoprint*, ein Material, das sich durch seinen besonders hohen Recyclinganteil auszeichnet, drucken. Die neuen Plakate bestehen also zu einem großen Teil aus bereits recycelten alten Plakaten.

Das Trägermaterial Polypropylen kann unendlich recycelt und wiederverwertet werden.

Unsere Kunststoffplakate sind lange haltbar, extrem wetterfest und besonders stabil. Nur dadurch lassen sich unsere Plakate im Anschluss an die Wahl rückstandlos wieder einsammeln.

Das Material ist transluscent, was ein durchscheinen der Sonne verhindert. Die Plakate bleichen nicht aus und blättern nicht ab, Unsere Plakate können seitlich nicht aufbrechen. Auch nach vielen Monaten im Außenbereich sehen die Plakate noch sauber und gepflegt aus.

Die einfache Handhabung und das geringe Gewicht der Holkammer Plakate erlaubt uns eine effektive und Ressourcen schonende Plakatierung. Die Langlebigkeit der Plakate ermöglicht es das alle Plakate wieder Rückstandlos entfernt und vollständig dem Wertstoffkreislauf zu geführt werden können.

Natürlich sind wir auch offen für neue Lösungen. Der Ortsverband Aichach hat zum ersten mal Allwetter Plakate verwenden. Wir sind gespannt auf die Erfahrungen und werden diese natürlich im nächsten Wahlkampf berücksichtigen.