Aktuell sind 183 freiwillige Lebensretter in Kempten registriert, die oft in ihrer Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit oder im Urlaub Leben retten. Die FDP Kempten möchte ihre Arbeit würdigen und einen Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems leisten. Deswegen schlagen wir vor, Ersthelfern eine Einsatztasche bei Bedarf kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die beiden FDP-Stadträte Dr. Dominik Spitzer und Ulrich Kremser haben bei der Stadt beantragt, die öffentliche Toilette am Verwaltungsgebäude in der Kronenstraße zu schließen und diese durch eine barrierefreie, sich selbst reinigende Anlage mit Sicherheitssystem am Fahrradabstellplatz an der Illerstraße zu ersetzen. Als Vorlage dient die WC-Anlage am Bahnhof in Buchloe. 

In Kempten kann man künftig über verschiedene Apps buchen. So brauchen Menschen nicht mehr viele unterschiedliche Apps je nach Kommune auf dem Smartphone bereitzuhalten. Zusätzlich kann man bei dem Anbieter Parkster ohne zusätzliche Service-Gebühren das Parkticket buchen.

Während die Grünen die zuletzt von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Einstellung von offenen Corona-Bußgeldverfahren kritisieren, geht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Maßnahme nicht weit genug. In einem Gastbeitrag für die Bayerische Staatszeitung argumentiert er im Sinne der Gleichbehandlung für eine Erstattung auch von bereits bezahlten Bußgeldern.

Im Juli und August fand die Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. In verschiedenen Gruppen reisten die Abgeordneten durch die bayerischen Bezirke. Auf dem Programm standen unter anderem Unternehmensbesuche, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Abendveranstaltungen.

In der Debatte um eine Neuordnung der Migrationspolitik setzen sich die Liberalen für eine rasche Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle ein. Diese Forderung hat auch der Vorstand der FDP Bayern auf seiner Sitzung im September bekräftigt und sich für eine strengere Zurückweisungspolitik bei illegaler Einwanderung ausgesprochen.

Mit markigen Reden und klaren Botschaften ließ die FDP am diesjährigen Gillamoos-Montag aufhorchen. Im Mittelpunkt der randvoll besuchten Veranstaltung stand die Forderung nach einer Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Als Hauptredner trat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr auf.

Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“.

Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit in Deutschland hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. Daraus müssen nun Taten folgen. „Zeitenwende“ gilt auch für den Zivilschutz! Das „Gesamtszenario zivile Verteidigung“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des territorialen Führungskommandos sowie der Operationsplan Deutschland des Führungskommandos sind dabei elementare Grundpfeiler der zivil-militärischen Zusammenarbeit.